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Biopatent: Europäisches Patentamt schützt Tomaten aus konventioneller Züchtung

Der Schweizer Konzern Syngenta hat vom Europäischen Patentamt einen gewerblichen Schutzanspruch auf die Zucht von Tomaten mit erhöhtem Flavonolgehalt gewährt bekommen. Nun wird Kritik laut.

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Tomaten

(Bild: dpa, Patrick Pleul)

Das Europäische Patentamt (EPA) schafft weiter Fakten bei der umstrittenen Vergabe gewerblicher Schutzrechte auf Lebensmittel. Vor Kurzem hat die Münchner Behörde ein Patent auf die klassische Zucht spezieller Tomaten mit erhöhtem Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen in Form sogenannter Flavonole an den Basler Konzern Syngenta erteilt. Laut der jetzt veröffentlichten Spezifikation für das Schutzrecht mit der Nummer EP1515600 bezieht sich der gewährte Anspruch auf die Pflanzen insgesamt, das Saatgut und die Früchte.

Besonderer Stein des Anstoßes: Die nun befürwortete Anmeldung von 2003 hat mit Gentechnik nichts zu tun. Der geschützte Effekt beruht auf der konventionellen Kreuzung wilder Tomaten mit bereits gezüchteten Sorten. Dabei schließt Artikel 53 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) eigentlich biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren aus. Trotzdem hatte das EPA laut einer Studie von 2013 schon zwischen 2009 und 2012 Hunderttausende Patente in Bereichen wie Bio oder Software vergeben, die zumindest als zweifelhaft gelten.

Den Weg zu befristeten Monopolansprüchen auf Lebensmittel hatte die Große Beschwerdekammer der Behörde im März geebnet. Das Richtergremium entschied damals in Auseinandersetzungen um Tomaten und Brokkoli, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere unter Umständen entgegen dem gesetzlichen Wortlaut an sich als "technische Erfindungen" behandelt und so prinzipiell geschützt werden könnten. Patentansprüche dürfen demnach nicht schon allein deswegen verweigert werden, weil sie sich auf Pflanzen, deren Teile oder Saatgut beziehen.

"Mit der Erteilung dieser Patente ignoriert das EPA die Interessen der Allgemeinheit und bedient stattdessen die eigene Klientel", moniert Christoph Then von der Vereinigung "Keine Patente auf Saatgut!", die sich seit Längerem gegen das umstrittene Tomatenschutzrecht und vergleichbare Ansprüche wehrt. Wenn diese Entwicklung nicht schnell gestoppt werde, "geraten wir alle in die Abhängigkeit großer Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont". Diese meldeten immer mehr Biopatente an. Der Aktivist appelliert an die Bundesregierung, "noch entschiedener" gegen diese Praxis im Verwaltungsrat der Behörde einzuschreiten. Andernfalls komme es "Schritt für Schritt zum Ausverkauf unserer Nahrungsgrundlagen".

Hierzulande bezog der Bundesrat im Juli Stellung gegen Patente auf konventionelle Züchtung, selbst wenn "ein technischer Schritt hinzukommt". Auch außerhalb Deutschlands formiert sich Widerstand gegen die neuen EPA-Regeln. Die Niederlande etwa haben bereits eine politische Initiative auf EU-Ebene angekündigt, die unter anderem Frankreich unterstützt. Das EU-Parlament hatte sich schon 2012 gegen Biopatente ausgesprochen. (Stefan Krempl) / (anw)

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