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Biopatente: Breites Bündnis fordert Moratorium im Europäischen Patentamt

Aktivisten appellieren ans EPA, sofort alle Verfahren für Patente auf Pflanzen und Tiere auszusetzen und ein Gebot der Vertragsstaaten nicht zu unterlaufen.

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Biopatente: Breites Bündnis fordert Moratorium im Europäischen Patentamt

Einige der protestierenden Verbände und Einrichtungen.

(Bild: no-patents-on-seeds.org)

Eine internationale Allianz aus über 40 Verbänden und Einrichtungen der Land- und Ernährungswirtschaft, des Naturschutzes, der Wissenschaft und von Kirchen ruft nach einem sofortigen Moratorium für Biopatente in Europa. Das Bündnis appelliert an den neuen Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA), António Campinos, umgehend alle Verfahren auszusetzen, die den gewerblichen Rechtsschutz von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen.

"Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren", warnen die Verfasser des Aufrufs. Dazu gehören etwa der Zusammenschluss "Keine Patente auf Saatgut!", die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt oder die Freien Bäcker. Es gehe vor allem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli oder Tomaten.

Eigentlich sollte das Thema Biopatente in Europa längst vom Tisch sein. So hatte das EPA Mitte 2017 nach massivem Druck aus Vertragsstaaten wie Deutschland und von der EU-Kommission Pflanzen und Tiere, die "ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren gewonnen werden", eigentlich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. In den Jahren davor hatte das EPA schon rund 200 Patente auf Nahrungspflanzen erteilt und diese Entwicklungen so als "technische Erfindungen" eingestuft.

Das vor anderthalb Jahren ausgesprochene Verbot steht mittlerweile aber wieder auf der Kippe. Die Beschwerdekammer des Patentamts hielt Anfang Dezember überraschend einen Monopolanspruch des Schweizer Konzerns Syngenta unter der Nummer EP2753168 auf Paprika aufrecht. Die internen Richter begründeten dies damit, dass diese neue Ausschlussregel im Widerspruch zum Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) stehe. Dieses untersage nur gewerbliche Schutzrechte auf Verfahren, nicht aber auf Pflanzen und Tiere.

Laut Kritikern folgt das Amt damit den Forderungen der Industrie, die neue Bestimmung wieder außer Kraft zu setzen. Damit könnten wieder breitflächig Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden, obwohl in den vergangenen Monaten zunächst viele ablehnende Bescheide ergangen seien. Ein Patent auf Brokkoli mit einem etwas höheren Wuchs von Monsanto widerrief das EPA jüngst sogar. Bayer hat nach dem Kauf des US-Konzerns inzwischen aber Beschwerde gegen die Nichtigkeitserklärung eingereicht und kann nun wieder hoffen.

"Jetzt haben wir ein rechtliches Chaos", beklagt Christoph Then von "Keine Patente auf Saatgut!". Dieses könne insbesondere von großen Unternehmen wie Bayer, Syngenta oder BASF missbraucht werden, "um die Grundlagen der Ernährung zu monopolisieren"; Campinos stehe daher in der Pflicht, unverzüglich "weiteren Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden". Der Behördenchef habe die Kompetenz, einen Stopp anzuordnen. Ein solcher Schritt gäbe den Vertragsstaaten des EPA ausreichend Zeit, um das festgelegte Verbot durchzusetzen. Rechtliche Grauzonen nutzt die Behörde seit Langem auch bei Software: Obwohl diese "als solche" nicht geschützt werden dürfe, erteilt sie immer wieder Patente auf "computerimplementierte Erfindungen". (anw)