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"BitLicense": New York will Kryptogeld-Dienstleister regulieren

Unternehmen, die Kryptogeld-Dienstleistungen anbieten, könnten im US-Bundesstaat New York bald eine Lizenz benötigen. Die dortige Finanzbehörde hat einen entsprechenden Regulierungsentwurf vorgelegt.

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Die Finanzaufsicht des US-Bundesstaates New York (NYFDS) hat vergangene Woche Regularien für Kryptogeld-Dienstleister vorgeschlagen vorgeschlagen. Vorgesehen sind unter Vorschriften zu Geldwäsche, Verbraucherschutz und Cybersicherheit. Demnach müssten sich alle in New York beheimateten Unternehmen, die Kryptogeld-Dienstleistungen anbieten, um eine entsprechende "BitLicense“ bemühen. Private Nutzer sowie Bitcoin-akzeptierende Händler wären von der Regelung nicht betroffen.

Händler, die Bitcoins akzeptieren, wären nicht von den neuen Regeln der New Yorker Behörde betroffen.

(Bild: dpa, Hannibal)

Unter anderem ist vorgesehen, dass die Dienstleister die Kundenguthaben zu 100 Prozent vorhalten müssen. Ein Mindestreserve-System wie bei normalen Banken ist damit ausgeschlossen. Ebenfalls müssten die Unternehmen ihre Kunden auf Risiken der Kryptowährungen hinweisen, zum Beispiel hohe Wertschwankungen. Zur Geldwäsche-Prävention wären die Unternehmen etwa verpflichtet, Daten für alle Transaktionen aufbewahren, inklusive Identität und Adresse aller Beteiligten. Ferner müssten sich die Kunden bei ihrer Anmeldung auch mit vollem Namen und Adresse identifizieren.

Bei Bitcoin und ähnlichen Kryptowährungen werden bereits in öffentlich einsehbaren Zahlungsverzeichnissen alle Transaktionen gespeichert. Allerdings ist von den Beteiligten nur die aus rund 30 Zeichen bestehende Adresse bekannt, so dass Nutzer hinter diesem Pseudonym im Dunkeln bleiben können.

Benjamin Lawsky, Chef der Behörde stellte sich auf Reddit den Fragen der Nutzer. Er verstehe durchaus, dass nicht jeder in der größtenteils regulationskritischen Kryptogeld-Community von den Vorschlägen begeistert sei. Dennoch sei eine Regulierung nötig, um ein der Digitalgeld-Industrie eine langfristige Zukunft zu eröffnen – Fälle wie der Zusammenbruch der Bitcoin-Börse Mt. Gox hätten das deutlich gemacht, schrieb er.

Zahlreiche Stimmen in der Community wandten sich gegen den Entwurf und fürchten zu starke Einschränkungen. Der Lobby-Verband Bitcoin-Foundation kritisierte, dass eigene Vorschriften für digitale Währungen geschaffen werde, statt einfach bestehende Regularien darauf anzuwenden. Der Mining-Pool Btcguild ließ gar verlauten, unter solchen Regeln nicht mehr operieren zu können. Ab Mittwoch beginnt eine 45-tägige Phase, in der die Öffentlichkeit den Entwurf kommentieren kann. Die Rückmeldungen sollen dann in den Entwurf einfließen.

Vor kurzem hatte der US-Bundesstaat Kalifornien im Rahmen einer Gesetzesnovelle Bitcointransaktionen für legal erklärt – was allerdings keine Gleichstellung mit dem gesetzlichen US-Zahlungsmittel Dollar bedeutet. Bereits im März 2013 hatte die US-Behörde FinCEN klargestellt, dass gewerbsmäßiger Handel mit der virtuellen Währung unter das Geldwäsche-Gesetz fällt. Für die Dienstleister bringt das eine Reihe von Transparenzpflichten mit sich. (axk)

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