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Bitcoin in der Debatte: "Kann ich das meiner Mutter empfehlen?"

Das digitale Geld Bitcoin funktioniert bislang ohne Banken, Zentralbanken und Behörden. Was das für Konsequenzen hat und wie der Staat damit umgehen soll, lotete die SPD-Bundestagsfraktion in einer Diskussionsrunde aus.

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Weltweit stehen Regierungen vor der Herausforderung, wie sie mit dezentralen Kryptowährungen wie Bitcoin umgehen sollen. In einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Berlin wollte die SPD-Bundestagsfraktion ergründen, wie viel Regulierung eigentlich nötig und möglich ist. "Ich kann mit der Währung alle Sauereien treiben, die ich auch am normalen Markt treiben kann – mit dem Risiko, dass ich das gesamte System in Gefahr bringe", gab MdB Lothar Binding (SPD) in seinem Grußwort den Diskutanten mit auf den Weg.

Die Expertenrunde (von l. nach r.): Prof. Katharina Zweig (TU-Kaiserslautern), Jens Münzer (BaFin), Bitcoin-Evangelist Jörg Platzer, Moderator Jens Zimmermann (SPD) und Prof. Franziska Boehm (Uni-Münster).

Dass es nicht nur um Sauereien geht, sondern die Bewertung von Kryptogeld generell komplexe juristische Probleme mit sich bringt, verdeutlichte der Vortrag von Franziska Boehm, Juniorprofessorin für IT- und Medienrecht in Münster. Fragen des Steuerrechts, Aufsichtsrechts und Zivilrechts seien gleichermaßen davon berührt – und nur die wenigsten zufriedenstellend geklärt. "Die steuerliche Behandlung ist unklar und uneinheitlich", zitierte sie etwa die EU-Bankenaufsicht. Zivilrechtlich sei zum Beispiel offen, welchen Schutz Bitcoins eigentlich genießen. Zugleich brachte Boehm die Frage auf, ob denn seitens der Bitcoin-Community überhaupt eine Regulierung gewollt sei.

Ein direktes Ja gab es dafür nicht vom Bitcoin-Evangelisten Jörg Platzer. Er sah Regulierung eher als nötigen Teil des konventionellen Finanzsystems. Das funktioniere über zentralisierte Dienstleister wie Banken, die eben beaufsichtigt werden müssten. Da Bitcoin aber als dezentrales Netzwerk ohne Banken organisiert sei, sei auch die Aufsicht prinzipiell überflüssig. Wenn dann doch Dienstleister im Bitcoin-System Kundenkonten direkt verwalteten, könnten sie aber problemlos nach geltendem Recht reguliert und kontrolliert werden. Dabei plädierte er für eine Regulierung, die technologieneutral bleibt.

"Bitcoin muss hochgradig reguliert werden", sagt Fidor-Bank-Chef Matthias Kröner.

Jens Münzer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stimmte dahingehend zu, dass eine "lex Bitcoin" und neu geschaffene Lizenzen für Bitcoin-Dienstleistungen nicht unbedingt nötig seien. Allerdings sah er den Widerspruch, dass Bitcoin zwar die "Mitesser" des Finanzsystems überflüssig machen wolle, zugleich sich aber immer mehr Start-ups formierten, die den Nutzern bankähnliche Dienstleistungen anböten. Hier seien Fragen des Verbraucherschutzes ganz klar berührt. Mit der Einstufung als Privatgeld habe die BaFin zwar einen guten Status Quo geschaffen. Regelungen auf europäischer Ebene seien nun aber wünschenswert.

Eine vehemente Stimme für mehr Regulierung kam aus dem Publikum. Matthias Kröner, seines Zeichens Chef der Onlinebank Fidor, forderte: "Bitcoin muss hochgradig reguliert werden." Know-your-Customer-Regelungen und ähnliche Transparenzpflichten seien geboten. Nur dann sei eine größere Verbreitung des Kryptogelds überhaupt denkbar. Kröner sah in einer kommenden deutschen Regulierung sogar einen möglichen Exportschlager.

Bitcoin-Evangelist Platzer warnte darauf vor der Gefahr, dass zu große Restriktionen die Innovationen aus Deutschland abfließen lassen. Sein "Tipp an die Bundesregierung“: Investitionen in Kryptocenter und Start-ups, um das neue Google hierzulande entstehen zu lassen. Bitcoin sei "die dritte Welle der Digitalisierung“. Damit sei es möglich, Werte rein digital zu verschieben und nicht nur zu kopieren. Analog zu den Schichten des Internets sei die Transportschicht mit Bitcoin geschaffen. Nun gelte es die Anwendungsschicht zu entwickeln.

Katharina Zweig, Informatik-Professorin in Kaiserslautern, hob zwar auch das radikal neue Modell der Vertrauensbildung durch die verteilte Buchhaltung der Blockchain hervor. Zugleich fragte sie sich aber, ob es nicht besser wäre, die guten Elemente der noch experimentellen Kryptowährungen auf die klassischen Systeme zu übertragen. Dabei warnte sie auch davor, dass sich die vermeintliche Anonymität des Bitcoin mittels sozialer Netzwerkanalyse und Maschinenlernen aufheben ließe.

Zu den Fragen, die das Publikum bewegten, zählten auch die hohen Kursschwankungen des Bitcoin: "Kann ich das meiner Mutter empfehlen?" Zur Nutzung ja, aber nicht für die Lebensersparnisse, lautete die Antwort. Der Bitcoin befinde sich derzeit noch in einer Preisfindungsphase, die wohl erst bei größerer Verbreitung abgeschlossen sei, erklärte Jörg Platzer.

Die Frage, wann man denn seine Steuern mit Bitcoins zahlen könne, blieb unbeantwortet. Offen auch, ob sich das für den Fiskus schon lohnen würde – bei der Frage in die Runde, wer denn Bitcoins besitze, hob nur die Minderheit der Anwesenden den Arm.

Sehen Sie dazu auch das Interview von heise online mit MdB Jens Zimmermann (SPD):

(axk)

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