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Bitkom bis CCC: Breites Bündnis macht gegen europäische Upload-Filter mobil

Verbände aus der Netzwirtschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten und Verbraucherschützer sind sich einig, dass die mit der EU-Copyright-Reform drohenden Filter die Meinungsfreiheit und Vielfalt bedrohen.

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Bitkom bis CCC: Breites Bündnis macht gegen europäische Upload-Filter mobil

(Bild: EU-Kommission)

Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Online-Kultur fordern die geschäftsführende Bundesregierung sowie deutsche EU-Abgeordnete in einem offenen Brief auf, sich gegen einen Kernbestandteil aus dem Vorschlag der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform einzusetzen. Es geht um die vorgesehenen automatisierten Filtersysteme für Internet-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten. Damit würde "eine Zensurinfrastruktur vorgeschaltet", die Meinungsfreiheit und die Vielfalt von Inhalten im Internet wären bedroht.

Überraschend sitzen dabei der IT-Branchenverband Bitkom, der eco-Verband der Internetwirtschaft mit dem Chaos Computer Club (CCC) und der Nutzerlobby Digitale Gesellschaft in einem Boot. Zu den weiteren Unterstützern gehören die Bundesverbände der Verbraucherzentralen (vzbv), Deutsche Startups, Digitale Wirtschaft (BVDW), IT-Mittelstand (BITMi), die Open Knowledge Foundation Deutschland sowie der hiesige Wikimedia-Ableger. Teils hatten diese Organisationen schon allein oder in anderen Konstellationen ihre massiven Bedenken gegen das Vorhaben vorgebracht.

Die Unterzeichner des Briefes meinen, die "bewährten Haftungsprinzipien" für Provider aus der E-Commerce-Richtlinie würden umgekehrt: "Dies hätte gesellschaftlich und wirtschaftlich verheerende Folgen." Sollte die Betreiberhaftung ausgeweitet werden, würden "klare Anreize gesetzt, um auch solche Inhalte zu blockieren, die rechtmäßig eingestellt wurden". Die betroffenen Plattformen würden versuchen, "ihr Haftungsrisiko zu minimieren und nur noch ihnen bekannte und geprüfte Inhalte erlauben".

"Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen", heißt es in dem Schreiben. Es sei nicht vorgesehen, rechtmäßige Inhalte vor Blockaden zu schützen. Eine der Erfolgsformeln des Internets, das Teilen von Informationen und Inhalten, sei so in Gefahr. Gerade private, ehrenamtlich betriebene Plattformen und kleinere Online-Unternehmen sowie Startups könnten sich Filter nicht leisten.

Über den Plan der Kommission wird der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments voraussichtlich im April abstimmen. Der neue Berichterstatter, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, hat vorige Woche einen Kompromissvorschlag für den betreffenden Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, der Kritikern zufolge die Sache allenfalls verschlimmbessert.

Voss setzt zwar nicht mehr auf Technik, um potenziell urheberrechtsverletzende Inhalte auzusortieren. Alle Hosting-Plattformen müssten aber nach wie vor von vornherein verhindern, dass Nutzer "bedeutsame Mengen" an Content hochladen, mit denen Urheberrechte verletzt würden. Ohne eine Armee an Anwälten oder die Upload-Filter dürfte dies nicht zu schaffen sein. Als Alternative bringt Voss eine Pflicht der Online-Portale ins Spiel, vorab Copyright-Lizenzen zu erwerben, was nicht nur Software-Archive wie GitHub vor große praktische Probleme stellen dürfte. (Stefan Krempl) / (anw)

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