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Bitkom fordert niedrigere Rundfunkgebühren

Kurz vor der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat sich nach den Zeitungsverlegern und den Privatsendern nun auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) eingeschaltet. Er fordert eine niedrigere und vereinfachte Rundfunkabgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen. "Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann Bürokratie abbauen", heißt es in einer Bitkom-Mitteilung. Der Verband weist erneut darauf hin, dass er die GEZ-Gebühr auf internetfähige Computer, die seit kurzem vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer zahlen müssten, kritisch bewertet. "Damit werden Internet-Nutzer bestraft, die den PC nicht zum Fernsehen und Radiohören nutzen", erläutert Thomas Mosch, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

Der Verband erwartet vom Bundesverfassungsgericht, dass es die Reform der Rundfunkgebühren vorantreibt. Mit der für morgen anberaumten Anhörung unterstreichen die Verfassungsrichter nach Ansicht des Bitkom, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Prüfstand steht. Die Zeitungsverleger sehen vor allem in der Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Angebote im Internet mit Gebührenmitteln eine Wettbewerbsverzerrung. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) fordert wie der Bitkom eine grundlegende Reform des Modells zur Gebührenfestsetzung. (anw)

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