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Bitkom fürchtet Sparversion der elektronischen Gesundheitskarte

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Der Vizepräsident des Bitkom, Jörg Menno Harms, hat eine stärkere Beteiligung der IT-Industrie an der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gefordert. Auf dem Symposium eHealth am heutigen Donnerstag in Berlin verlangte er, dass die Firmen bereits vor der Ausschreibungsphase in das Projekt eingebunden werden.

Insbesondere wandte er sich gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Funktionen der Karte stufenweise auszubauen. In der ersten Phase der ab Januar 2006 geplanten Einführung soll die Karte nur die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtanwendungen enthalten, das sind die Verwaltungsdaten der Krankenkasse und das elektronische Rezept sowie die lediglich als Sichtausweis außen aufgedruckte Europäische Krankenversichertenkarte. Die Implementierung der für den Versicherten freiwilligen Anwendungen -- Notfalldaten, Arzneimitteldokumentation, elektronischer Arztbrief und elektronische Patientenakte -- ist erst nach und nach geplant.

"Es darf nicht bei einer 'Gesundheitskarte light' bleiben, die nur Pflichtanwendungen wie das elektronische Rezept ermöglicht", forderte Harms. "Auch wenn in einem ersten Schritt nur diese Anwendungen von den Patienten genutzt werden sollen, muss sichergestellt sein, dass die Karte auch für freiwillige Anwendungen offen bleibt."

Die Behauptung des Bitkom-Vize, dass der aktuelle Zeitplan der Umsetzung "etwa ein Jahr hinter den ursprünglichen Planungen" zurückliege, wies der Leiter der Projektgruppe Telematik/Gesundheitskarte im Bundesgesundheitsministerium, Ministerialdirigent Norbert Paland, auf der Veranstaltung entschieden zurück. Er verwies auf die im vergangenen September mit den Selbstverwaltungsorganisationen im Gesundheitswesen getroffenen drei Vereinbarungen. Diese umfassen die Erarbeitung der Lösungsarchitektur durch das Fraunhofer-Institut für Software- und Systemtechik (ISST), des Weiteren die -- bereits Anfang Dezember erfolgte -- Gründung der Betriebsorganisation gematik, sowie die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Betriebsorganisation und Finanzierung. Zu letzterem gehört unter anderem die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und Straffung der Entscheidungsprozesse in den Selbstverwaltungsorganisationen. "Alle diese Schritte", betonte Paland, "befinden sich absolut im Zeitplan".

Der Bitkom-Vize hatte unter anderem auch bemängelt, dass bisher noch keine konkreten Ergebnisse zu den Schnittstellen und technischen Standards vorliegen, die sicherstellen sollen, dass die Karte mit den in Arztpraxen und Systemen bereits bestehenden Systemen kommunizieren kann -- "obwohl die Lösungsarchitektur bis zum 28. Februar stehen muss". Dagegen erklärte Palandt, dass die Lösungsarchitektur wie geplant zur CeBIT fertiggestellt und veröffentlicht werde und wandte sich energisch gegen den von Harms erhobenen Vorwurf der mangelnden Transparenz. Gerade weil dies der Wunsch der Industrie gewesen sei, würden -- ein durchaus unübliches Verfahren -- auch die Zwischenergebnisse auf der Website des ISST veröffentlicht.

"Unruhe darf man nicht schüren", mahnte Palandt, der das Projekt im Gegensatz zu dem Verbandsvertreter "gut aufgestellt" ansieht. Er erinnerte die Lobbyisten der Industrie denn auch daran, dass es hier nicht um die Vermarktung eines Hochtechnologieproduktes gehe: "Die Technik ist nicht das Problem - das Problem liegt in dem Zusammenbringen aller Beteiligten" - und das sind immerhin rund 80 Millionen Krankenversicherte, 270.000 Arztpraxen, 22.000 Apotheken und 2000 Krankenhäuser. Für die Industrie wäre "dieser gewaltige Kunde auch etwas Neues".

Zur elektronischen Gesundheitskarte und der Reform des Gesundheitswesens siehe auch:

(Richard Sietmann) / (jk)