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Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) will die vom Bundeswirtschaftsministerium eingeleitete Untersuchung zu den Befindlichkeiten der deutschen Wirtschaft rund um das heftig umkämpfte Gebiet Softwarepatente torpedieren. Man habe das Wirtschaftsministerium aufgefordert, die bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Untersuchung "zu stoppen", teilte der Branchenverband am heutigen Dienstag mit. Anderthalb Wochen nach der Verteilung der Fragebögen und zwei Tage vor Einsendeschluss erheben die Lobbyisten öffentlich den Einwand, dass die Umfrage "irreführend formuliert" sei und die eigentliche begrüßenswerte sachliche Aufklärung nicht erreichen könne.

"Leider ist die Wortwahl tendenziös geraten und provoziert Antworten, die das Ergebnis verfälschen. Deswegen können wir diese Umfrage nicht unterstützen", erklärt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Ihn stört beispielsweise, dass der Fragebogen durchgehend den "irreführenden" Begriff "Softwarepatente" verwendet. Dies erwecke den Eindruck, als plane die EU, einen Patentschutz für Software neu einzuführen, die vorhandenen Regeln auszuweiten oder jede Schnittstelle patentfähig zu machen. Genau genommen müsse man von der Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" sprechen. Diesen Fachbegriff verwendet zumindest die Brüsseler Bürokratie, die mit ihrem entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag den ganzen Streit ausgelöst und jüngst mit der Vorentscheidung des EU-Rates über den Richtlinientext vorläufig auf die Spitze getrieben hat. Die Erhebung stifte nur neue Verwirrung im Glaubenskrieg um den Patentschutz für "computer-implementierte Erfindungen", konstatiert Rohleder nun. Die Fragen seien "so kompliziert gestaltet", dass sie sich nur "mit Hilfe von internen Erhebungen in den Unternehmen" fundiert beantworten lassen würden.

Norbert Pohlmann, einer der beiden Mitbetreuer der Studie, kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Wir haben den Fragebogen bewusst in einer Sprache gehalten, die jeder versteht", erläuterte der Informatikprofessor die Verwendung des Begriffs Softwarepatente gegenüber heise online. So könnten sich außer Patentanwälten in großen Konzernen auch Unternehmer aus dem Mittelstand beteiligen, die mit der reinen Fachterminologie nicht so stark bewandert seien. Dass anstatt der zunächst erwarteten 100 bereits fast 1000 Antworten eingegangen seien, wertet Pohlmann zudem als Beweis dafür, dass das Ausfüllen des Bogens zu bewältigen sei. Unter den Rückläufen seien auch zahlreiche Zuschriften von großen Firmen, in der Auswertung werde genau nach Unternehmensgröße differenziert. Dem Bitkom, in dem der IBM-Patentanwalt Fritz Teufel die Haltung zu der Studie mit vorangetrieben habe, gehe es anscheinend nur aus dem Grund um einen Boykott, weil sich die in ihm vertretenen großen US-Firmen längst mit der Softwarepatentierbarkeit arrangiert hätten.

Völlig schleierhaft erscheint der Bitkom-Schuss vor den Bug des Wirtschaftsministeriums, das die Studie selbst bereits gegen Kritik in Schutz nahm, auch Vertretern der Free Software Foundation Europe (FSFE). "Die Umfrage ist tatsächlich tendenziös -- ob willentlich oder nicht --, aber in umgekehrter Richtung", gibt FSFE-Sprecher Joachim Jacobs gar zu bedenken. Die Bundesregierung wolle damit allein ihre Softwarepatente gutheißende Haltung untermauern lassen. "Es ist für uns unverständlich, wie ein Verband, der die unterschiedlichsten Branchen und Firmentypen vereint, sich von einigen großen Mitgliedern derart fehlleiten lässt", erklärte Jacobs weiter. "Letztlich werden alle Unternehmen unter Softwarepatenten leiden."

Als "unprofessionell" schätzt derweil Florian Müller, Berater des Open-Source-Herstellers MySQL das "Pfeifen im Walde" des Bitkom ein. Das Wirtschaftsministerium habe die Verantwortung, die Folgen von Softwarepatenten für die gesamte Wirtschaft zu überprüfen, "nicht nur für Bitkom-Unternehmen". Mit seiner Behauptung, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich auf einer Feier des Deutschen Patentamts die "computer-implementierten Erfindungen" klar von "Softwarepatenten" abgrenzte, habe der Verband zudem Heiterkeit bei vielen ausgelöst, die vor Ort dabei waren. Der Kanzler habe tatsächlich zunächst von Softwarepatenten geredet, sich später aber süffisant korrigiert mit der Bemerkung, er dürfe ja eigentlich nur von "computer-implementierten Erfindungen" sprechen. Deutlicher könne man sich von dem schwer vermittelbaren Bandwurmwort kaum distanzieren.

Zur Auseinandersetzung in der EU um Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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