Bitkom warnt vor Stolpersteinen bei der Frequenzauktion

Der Hightech-Verband Bitkom sorgt sich, dass TV-Sender die zu versteigernden Frequenzen im 700-MHz-Bereich teils bis 2019 und länger nutzen wollen.

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Bitkom-Präsident DIeter Kempf.

(Bild: dpa)

Von
  • Stefan Krempl

Im ersten Halbjahr 2015 will die Bundesnetzagentur Frequenzen im 700- und 1500-MHz-Band versteigern und dabei auch die Vergabe der "GSM-Frequenzen" in den Bereichen 900 und 1800 MHz erneuern. Bund und Länder haben sich bereits darauf geeinigt, dass die Erlöse in die "Digitalisierung" und den Breitbandausbau fließen sollen. Doch für das besonders begehrte 700-MHz-Band haben Fernsehsender eigentlich noch Nutzungsberechtigungen bis 2025. Die ARD etwa will ihre Frequenzen erst 2019 räumen.

Der Branchenverband Bitkom fordert daher eine verbindliche Zusage der Politik, wann das versteigerte Spektrum nach der Auktion für interessierte Mobilfunkbetreiber tatsächlich zur Verfügung steht. "Die Frequenzen müssen so schnell wie möglich freigemacht werden", betonte der Präsident Dieter Kempf am Mittwoch in Berlin. "Das ist rechtlich bindend niederzuschreiben." Andernfalls seien die Unsicherheiten zu groß und es bliebe den Mobilfunker zuwenig Zeit. Zudem könne die sogenannte 2. digitale Dividende nichts mehr zum Erreichen der Breitbandziele der Bundesregierung beitragen.

Für Kempf ist daher politisches Verhandlungsgeschick gefragt. Die Länder müssten die Sendeanstalten überzeugen, sich baldmöglichst von ihren Frequenzen zu verabschieden. Einzelheiten müssten bis Ende März stehen, da der Bundesrat dann mit den politischen Vorgaben am Zuge sei. Die Ausfälle und Unkosten für die Rundfunkanbieter seien dabei überschaubar, ergänzte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Umzu der Sender in andere Frequenzbereiche sei vergleichsweise einfach zu handhaben. Zuschauer müssten sich mit dem parallelen Umstieg auf DVB-T2 vielleicht neue Decoder zulegen. Am teuersten werde sich so wohl die Kompensation der Veranstaltungstechniker gestalten.

Für die Klagen von Festnetzbetreibern, dass von der Auktion und ihren Erlösen allein der Mobilfunk profitiere, hat die Bitkom-Spitze wenig Verständnis. Sie sieht das mobile Internet als gute Lösung zum Überbrücken der letzten Meile hin zum Endverbraucher. Es komme auf einen Mix aus Mobilfunk, TV-Kabel, Kupfer und Glasfaser an. Auch wie laut die Auktion die Staatskassen klingeln lassen wird, kann der Bitkom noch nicht abschätzen. Die für LTE-Advanced und den künftigen Mobilfunkstandard 5G geeigneten Frequenzen seien "hoch attraktiv", meinte Rohleder. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen hänge aber auch noch von der Klärung der angeführten Unsicherheiten ab. (vbr)