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Bleibt der Patient ACTA am Leben?

EU-Handelskommissar Karel De Gucht betonte bei der abschließenden ACTA-Lesung im EU-Parlament am Dienstag, dass die Kommission auch nach dem sich abzeichnenden Scheitern [1] des Anti-Piraterie-Abkommens im EU-Parlament das von ihr angeforderte Gutachten [2] des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu abwarten und dieses sorgfältig prüfen wolle. "Ferner werden wir beobachten, wie sich die Debatte um geistige Eigentumsrechte in den kommenden Monaten entwickelt", kündigte der Belgier an. Einige Punkte im digitalen Umfeld müssten klargestellt werden, etwa die Definition des "gewerblichen Ausmaßes" von Rechtsverletzungen.

Weiter machte De Gucht klar, dass er das Ergebnis der am morgigen Mittwoch anstehenden Abstimmung sowie die EuGH-Stellungnahme mit anderen Unterzeichnerstaaten besprechen und mit ihnen über die weiteren Schritte nachdenken werde. "Ich glaube, dass wir als Europäer den gemeinsamen Respekt vor individuellen Freiheiten teilen", gab der Kommissar zu Protokoll. Auch Freiheit brauche aber einen Rahmen: "Was wir mit ACTA und europäischer Gesetzgebung sicherstellen wollen, ist die richtige Balance dafür." Es stimme zudem nicht, dass das Abkommen ohne Mitwirken Chinas oder Indiens nichts bewirke: Fälschungen aus diesen Ländern könnten wenigstens an den Grenzen zu anderen Märkten besser aufgehalten werden.

De Gucht äußerte sich so bei der fast dreistündigen Debatte zurückhaltender als noch vor zwei Wochen. Damals hatte er die Linie ausgegeben, auch bei einer Ablehnung des Vertrags im Plenum diesen kaum geändert dem Parlament ein zweites Mal vorlegen zu wollen. Mehrere Abgeordnete appellierten jetzt an den Kommissar, ihre Entscheidung zu akzeptieren und nicht weiter zu taktieren. Dieser warnte vor einem "Rückschlag für die Rechte an immateriellen Gütern auf der ganzen Welt". Zeige das Parlament die rote Karte, gebe es "keine schnellen Abhilfen oder Nachverhandlungen".

Vertreter aller großen Fraktionen mit Ausnahme der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) appellierten an ihre Kollegen, ACTA im Einklang mit den Ausschussempfehlungen durchfallen zu lassen. Der Teufel stecke bei der Übereinkunft ausnahmsweise "im Mangel an Details", konstatierte Berichterstatter David Martin. So werde anhand zahlreicher vager Begriffe nicht klar, dass die Bürgerrechte einschließlich der Internetfreiheit ausreichend geschützt seien. Der Text enthalte "ernsthafte Fehler", meinte der schottische Labour-Politiker. Manche Bedenken der Bürger seien zwar übertrieben. Es blieben aber gravierende Probleme, etwa mit der Definition "indirekter gewerblicher Handlungen". Diese seien von privaten Nutzungen kaum zu unterscheiden.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange verwies darauf, dass ACTA keine rechtliche, vom EuGH zu entscheidende Frage sei, sondern eine politische. Für ihn sei die Entscheidung klar, da es sich bei dem Vertrag um kein geeignetes Instrument handle, "um Urheberrechtsschutz zu garantieren und Produktpiraterie zu verhindern". Indem Regeln aus der analogen Welt in die digitale übertragen würden, drohe dem Internet ein Korsett übergestülpt zu werden.

Niccolò Rinaldi von den Liberalen hat aus dem ACTA-Gefecht gelernt, dass das Netz "als allgemeines Gut angesehen wird wie das Wasser und als Freiheitsraum". Dieser dürfe nicht einfach durch Gesetze bedroht werden. Zudem hätten sich auch viele Unternehmen nicht für den Vorstoß erwärmen können, da sie sich schon ausreichend geschützt sähen.

Für die Grünen unterstrich Jan Philipp Albrecht, dass die von führenden Industrienationen geformte "Koalition der Willigen" der falsche Weg gewesen sei. Das eigentliche Anliegen der Bekämpfung von Fälschungen sei so erweitert worden um einen bunten Strauß an Urheberrechtsthemen. Eine Prüfung durch den EuGH sei zum jetzigen Stand der Auseinandersetzung um ACTA ein "bloßes Vertagen und Verschieben". Helmut Scholz von den Linken erinnerte an die zahlreichen Bürger, die gegen das Abkommen auf die Straße gegangen sind [3]. Die übers Internet koordinierten Proteste hätten "unserem demokratischen Leben eine neue Seite hinzugefügt".

Der CDU-Vertreter Daniel Caspary begrüßte das "starke Engagement der jungen Generation". Zugleich beklagte er, dass eine "Desinformationskampagne" losgetreten worden sei. Dem Patienten ACTA stehe eine offene Diagnose und die Chance zu, ihn mit Korrekturen am Leben zu halten. Schließlich hätten Millionen Verbraucher in der EU Probleme wegen gefälschter Produkte. Der EVP-Verhandlungsführer Christofer Fjellner beklagte, dass ein Nein zu dem Übereinkommen die Stimme Europas in der ganzen Welt schwäche. Die Abgeordneten sollten die EuGH-Einschätzung abwarten und so dem Gericht ihren Respekt bezeugen. (Stefan Krempl) / (ssu [4])


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[1] https://www.heise.de/meldung/EU-Handelspolitiker-lehnen-ACTA-ab-1623045.html
[2] https://www.heise.de/meldung/Bruessel-legt-ACTA-dem-Europaeischen-Gerichtshof-vor-1574310.html
[3] https://www.heise.de/meldung/Tausende-demonstrieren-erneut-gegen-ACTA-1442906.html
[4] mailto:ssu@ct.de