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Blinde müssen weiter für Urheberrechtsausnahmen kämpfen

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Der Urheberrechtsausschuss der WIPO konnte sich nicht auf eine Beschränkung des Urheberrechts zugunsten von Blinden und Sehbehinderten einigen. Eine außerordentliche WIPO-Generalversammlung im Dezember soll darüber entscheiden, ob es 2013 eine internationale Vertragskonferenz zu dem Thema geben wird. Generelle Ausnahmen vom Urheber- oder Verwertungsrechten würden es beispielsweise erlauben, geschützte Werke in Blindenschrift oder in maschinenlesbare beziehungsweise hörbare Formate umwandeln zu können.

In den Abschluss-Empfehlungen heißt es in einer noch in der Nacht auf Donnerstag von der Aktivistenorganisation Knowledge Ecology International (KEI) veröffentlichten Fassung, es seien Fortschritte beim einheitlichen Arbeitsentwurf für ein "internationales Instrument" für Ausnahmen und Schranken zugunsten Sehbehinderter gemacht worden. Ein Instrument könnte auch eine einfache Empfehlung sein.

Dan Pescod vom britischen Royal National Institute of Blind People (RNIB) kritisierte die "Doppelmoral" der EU und der USA: "Warum wollen einige Delegationen Behinderten nur zweitklassige Rechte einräumen, warum kein verbindliches Abkommen?" Die Präsidentin der World Blind Union, Maryanne Diamond, nannte das Verhandlungsergebnis am Mittwoch "nicht nur frustrierend, sondern eine Beleidigung" der 285 Millionen Sehbehinderten, die ihr Verband vertrete. Neben Pescod gingen auch KEI-Direktor James Love und viele andere Beobachter hart mit der EU und den USA ins Gericht, die schon im vergangenen Jahr eine Vertragskonferenz verhindert hatten.

EU-Innenkommissar Michel Barnier schob den Schwarzen Peter den Mitgliedsstaaten zu. Auf Anfrage von heise online teilte Barniers Sprecher Stefaan De Rynck mit, der Innenkommissar sei "entschlossen, die ungerechtfertigte Diskriminierung von sehbehinderten Menschen zu bekämpfen, aber die Kommission kann das nicht effektiv tun, solange sie von den Mitgliedsstaaten nicht mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet ist". Die Kommission habe ein solches Mandat beantragt und er werde persönlich bei den Mitgliedsstaaten für einen "verbindlichen Völkerrechtsvertrag" werben.

Zu den mächtigsten Gegnern der Schrankenregelung in der EU gehören laut Pescod Deutschland und Frankreich. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte diese Woche in München am Rande einer FDP-Pressekonferenz: "Wir warten mal ab. Beim Urheberrecht hat man ja immer mit vielen Parteien zu tun. Wir haben bei dem Thema noch nie zu den Vorreitern gehört."

Unverständlich bleibt die Haltung von Maria Martin-Prat, Chefin der Abteilung Urheberrecht in Barniers Kabinett. KEI-Direktor Love meint, "die USA und die EU wurden bei diesem Treffen beide von Verlagen gesteuert". In der EU gebe es ein Demokratiedefizit, denn das Parlament und alle, die sich einer Wahl zu stellen hätten, befürworteten eine verbindliche Schrankenregelung. Prats Abweichen von Barniers Kurs sieht Love das Ergebnis eines machtvollen Einflusses der Rechteinhaberlobby. (anw)