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#Bombergate spaltet Piratenpartei

"Thanks Bomber Harris" – diese auf Neonazis gemünzten Botschaft sorgt in der Piratenpartei für heftigen Streit. Fünf Landesverbände stellen sich gegen den Bundesvorstand.

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Eine umstrittene Aktion gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden sorgt für Unruhe in der Piratenpartei. Nach dem sich der Bundesvorstand mit der Europawahlkandidatin Anne Helm solidarisiert hatte, haben fünf Landesverbände der Partei Statements herausgegeben, um sich von Helm und der Haltung des Bundesvorstands zu distanzieren.

Hintergrund ist eine Aktion im Rahmen des Jahrestags der Bombardierung Dresdens, den Neonazis alljährlich für Aufmärsche nutzen wollen. Im Rahmen der Proteste, die zur Absage des diesjährigen Aufmarschs führten, posierten zwei maskierte Frauen mit Botschaften auf ihren nackten Oberkörpern. Eine davon hatte "Thanks Bomber Harris" auf ihrem Körper stehen. Die Dankesbotschaft bezog sich auf den Befehlshaber der britischen Royal Air Force Arthur Harris, der im zweiten Weltkrieg die Flächenbombardements deutscher Städte angeordnet hatte und damit auch für die Bombardierung Dresdens mit bis zu 25.000 Toten verantwortlich war. Die Frau wurde vom Berliner Kurier als Anne Helm identifiziert, die für die Piratenpartei auf Platz 5 der Europawahlliste kandidiert. Helm dementierte gegenüber dem Boulevardblatt, die Frau auf dem Foto zu sein.

Trotz des Dementis ging die Debatte unter den Mitgliedern der Piratenpartei unter anderem unter dem Hashtag #bombergate weiter, so dass sich der Bundesvorstand am Mittwoch zu einer Stellungnahme veranlasst sah: "Die Aktion selbst war keine Aktion im Namen der Partei. Wir identifizieren uns nicht damit und heißen sie auch nicht gut."

Gleichzeitig erklärte der Bundesvorstand die Solidarität mit Anne Helm, die derzeit massiven Anfeindungen bis zu Gewaltdrohungen ausgesetzt sei. Außerdem veröffentlichte der Bundesvorstand ein Statement Helms, indem sie die Protestaktion begründete, ihre eigene Rolle aber offenließ: "Den alliierten Streitkräften zu danken, die das Nazi-Regime besiegten, sehe ich nicht als falsch an." Kriegsopfer sollten jedoch nicht verhöhnt werden.

Diese Solidarisierung mit Helm sorgte aber für Unmut unter den Piraten, mehrere erklärten öffentlich ihren Austritt aus der Partei. Sie sehen die Aktion als Provokation im langanhaltenen Lagerstreit innerhalb der Piratenpartei. So sehen Piraten, die ihre Partei außerhalb des klassischen Links-Rechts-Schemas sehen, die Gefahr von linken Aktivisten übernommen zu werden.

Die Unzufriedenheit mit der Haltung des Bundesvorstands führte innerhalb weniger Stunden zu ablehnenden Statements der Landesverbände Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen und Hessen.

Der nordrhein-westfälische Parteivorstand sieht die Aktion als Teil einer längeren Debatte: "In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in Dresden." Auch wenn diese Aktion nichts mit der Piratenpartei zu tun gehabt habe, habe der Umgang mit der Kritik daran die Mitglieder verunsichert.

Die Piraten in Bayern wollen eine Austrittswelle verhindern: "Wir rufen alle bayrischen Mitglieder auf, die aufgrund der Aktion in Dresden über einen Austritt aus der Piratenpartei nachdenken, zu bleiben und innerhalb der Piratenpartei für unsere Ideale Freiheit, Transparenz und Teilhabe einzutreten." Mehrere Landesverbände wollen mit neuen programmatischen Aussagen klarmachen, dass Aktionen wie in Dresden nicht zur Politik der Piratenpartei gehören. (jk)