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Bouffier: Internet "zentrales Tatwerkzeug" für Terroristen

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Der Kampf gegen islamistischen Terrorismus ist nach Ansicht von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) auf Jahre hinaus die größte sicherheitspolitische Herausforderung. Außerdem entwickele sich das Internet zum zentralen Tatwerkzeug für Terroristen, aber auch für andere Kriminelle, sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden während einer Regierungserklärung zur Sicherheit in Hessen. Als Beispiele nannte er Kinderpornographie, Betrug und Gewaltvideos. Um diese Entwicklungen stärker zu bekämpfen, hätten die Polizeipräsidien Einheiten aufgebaut. Auch das Landeskriminalamt (LKA) werde eine Spezialeinheit bilden. Ungeachtet dessen sei Hessen derzeit so sicher wie noch nie.

Beim Kampf gegen den Terrorismus setzt Bouffier vor allem auf Gefahrenabwehr. Dazu sei der Verfassungsschutz bereits besser ausgestattet und beim LKA und den Polizeibehörden eine Koordinierungsstelle zur Früherkennung und Bekämpfung islamistischer Strukturen eingerichtet worden. Außerdem gebe es ein neues Informations- und Analysezentrum für politisch motivierte Kriminalität in Hessen. Zu den Verbesserungen der Polizeiausstattung zählte Bouffier auch ein modernes DNA-Labor beim LKA. Der Grundstein dafür werde in diesem Monat gelegt.

Bouffier verwies noch einmal auf die vor einem Monat vorgelegte Kriminalstatistik für Hessen, die mit 55,1 Prozent die beste Aufklärungsquote seit 1971 auswies. Die Zahl der registrierten Fälle war zudem um 3,3 Prozent auf 427.238 gesunken. Der Minister wertete die Zahlen als Beleg für die Bemühungen der CDU-geführten Landesregierung um mehr Sicherheit. So gebe es in Hessen 14.000 Polizeibeamte und damit 1250 mehr als 1999 zu rot-grünen Regierungszeiten. Im Landeshaushalt für 2007 seien mehr als 230 Millionen Euro für die Ausstattung der Polizei vorgesehen, das sei das Zweieinhalbfache der Sachausgaben von 1999.

SPD und Grüne lobten zwar die Erfolge, wiesen aber darauf hin, dass in den ersten Jahren der CDU-geführten Landesregierung die Kriminalität gestiegen und die Aufklärungsquote gesunken sei. Für die SPD kommt Bouffiers Engagement gegen die Internetkriminalität zudem etwas spät: "Da haben Sie Anstrengungen versäumt und fangen jetzt erst an, etwas zu tun", sagte der Abgeordnete Günter Rudolph. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich wies darauf hin, im Ländervergleich sei Hessen keineswegs Spitze. So habe Bayern eine Aufklärungsquote von 65,9 Prozent. Der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn wertete die Erfolge als Ergebnis der von CDU und FDP gemeinsam begonnenen Projekte.

Bouffier hatte zuvor betont, die CDU-Regierung habe – meist gegen den erbitterten Widerstand der rot-grünen Opposition – unter anderem die Videoüberwachung, die Rasterfahndung, den Einsatz automatischer Lesegeräte von Autokennzeichen und die Ortung von Handys eingeführt. "Die Polizei darf nicht hinter den technischen Möglichkeiten der Kriminellen zurückbleiben", begründete der Minister den Einsatz moderner Techniken. Hahn kritisierte allerdings Fehler des Ministers beim Umsetzen bestimmter Projekte. So sei die Rasterfahndung nach Aussagen des hessischen Datenschutzbeauftragen eindeutig verfassungswidrig.

Unverständnis der vereinten Opposition erntete Bouffiers auch für seine Kritik an demonstrierenden Polizisten als "Krawallmacher". "Das Wort Krawallmacher gehört sich für einen Innenminister nicht", sagte Hahn. Bouffier wies darauf hin, er habe in einem offenen Brief an die Gewerkschaft der Polizei klargestellt, dass ihm nichts ferner liege als die Beleidigung einzelner Polizisten. Es werde dazu auch noch ein Gespräch mit der Gewerkschaft geben. Bouffier hatte am Rande eines Jahresempfangs für die hessische Polizei Mitte Februar etwa 300 demonstrierenden Beamten das Recht abgesprochen, repräsentativ für die Polizei zu sein, und von ein "paar Krawallmachern" gesprochen.

Zu den Auseinandersetzungen um Terrorbekämpfung, die Online-Durchsuchung und die erweiterte Anti-Terrorgesetzgebung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

(dpa) / (jk)

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