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Branchenverband Bitkom begrüßt Telekommunikationsgesetz

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Aus der Sicht des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) sind im Vermittlungsausschuss zum Telekommunikationsgesetz größtenteils Kompromisse gefunden worden, die den verschiedenen Beteiligten gerecht werden. "Endlich ist dieses für die gesamte Branche wichtige Gesetz in greifbarer Nähe", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, nachdem das Gesetz gestern Abend vom Vermittlungsausschuss gebilligt worden war.

Vieles werde davon abhängen, wie die Regulierungsbehörde ihren erweiterten Spielraum nutzen wird, meint Rohleder. "Das Ziel eines wirksamen Wettbewerbs im deutschen TK-Markt muss mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Dabei müssen Anreize zur Investition sowohl in Infrastrukturen als auch in Services gesetzt werden, um Innovationen in dieser Zukunftsbranche zum Nutzen gerade der Anwender voranzutreiben."

Rohleder hat aber auch Kritik für das neue Gesetz übrig: "Vor allem die hohen Kosten für die geforderten Systeminvestitionen, etwa bei der TK-Überwachung, bleiben auch künftig ohne Entschädigung." Positiv sei aber, dass die bis Forderung einiger Länder nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt wurde. Der Anwenderkreises Informationstechnik und Telekommunikation (AKIT) hatte jüngst in dieser Sache wiederum Bitkom kritisiert. Der Verband hatte zwar vor der auf die TK-Unternehmen zurollenden Kostenlawine gewarnt, doch der allgemeinen Forderung, den Überwachungsteil komplett aus dem TKG auszugliedern und gesondert ohne Zeitdruck zu verhandeln, hatte sich der Bitkom nicht tatkräftig anschließen wollen. (anw)