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Branchenverband kritisiert EU-Elektronikschrott-Richtlinie

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Vertreter des IT-Branchenverbands BITKOM äußerten sich am Rande der CeBIT kritisch zum Berichtsentwurf des EU-Parlaments für die geplante Elektronikschrott-Richtlinie. In einem Pressegespräch mit dem zuständigen Berichterstatter des Parlaments, Karl-Heinz Florenz (EVP/CDU), drängte der BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder vor allem auf längere Umsetzungsfristen. Eine verbraucherfreundliche Infrastruktur könne in der bislang vorgesehenen Frist nicht eingerichtet werden. Außerdem müssten nach Auffassung seines Interssensverbandes auch solche Anbieter in die vorgesehene Rücknahmepflicht einbezogen werden, die mit ihren Waren via E-Commerce den europäischen Markt von außerhalb direkt beliefern. Kritisch sieht der Verband auch die angepeilten Quoten bei Verwertung (60 bis 80 Prozent je nach Gerätekategorie) und Recycling (50 bis 75 Prozent).

Die EU-Kommission hatte in ihrem Richtlinienvorschlag eine Übergangsfrist von 60 Monaten vorgesehen – dies ist für den Parlamentarier Florenz sogar deutlich zu lange: Er habe Kinder zwischen zwölf und 21 Jahren, denen wolle er eine Richtlinie, die erst 2008 in Kraft treten kann, "nicht zumuten". Daher sehe sein in dieser Woche vom Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedeter Bericht auch eine auf 30 Monate verkürzte Übergangsfrist vor.

Die Richtlinie soll im Mai in erster Lesung vom Parlament in Straßburg behandelt werden, danach liegt es an den Mitgliedsstaaten, wie schnell sie sich im Ministerrat auf einen "gemeinsamen Standpunkt" einigen können. Einen brisanten Streitpunkt mit dem Rat sieht Florenz in der Rechtsgrundlage, auf dem die Richtlinie basieren soll. Eine Verabschiedung über den Umweltschutz-Artikel des Maastricht-Vertrages, wie sie Kommission und Rat bislang anstreben, hätte zur Folge, dass einzelne Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung schärfere Grenzwerte festlegen können. Darin sieht Florenz eine Aushöhlung der angestrebten Binnenmarktharmonisierung. Er wolle es daher an diesem Punkt auf einen Konflikt mit Rat und Kommission ankommen lassen, was im schlimsten Falle zum Scheitern der Richtlinie führen kann.

Nach Schätzungen fallen jährlich in Deutschland rund 2,2 Millionen PC, fast 3 Millionen Faxgeräte sowie mehr als 6,5 Millionen Telefone und Handys als Elektroschrott an. Verkauft werden derzeit rund 7 Millionen PC und Notebooks, mehr als 6 Millionen Drucker und etwa 400.000 Faxgeräte jährlich, die alle eines Tages entsorgt werden müssen. Einen ersten erfolglosen Anlauf für eine Elektroschrott-Verordnung hatte der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) bereits vor zehn Jahren genommen. Ein Projekt seiner Nachfolgerin Angela Merkel passierte zwar 1998 den Bundestag, wurde jedoch im Bundesrat mit Hinweis auf die geplante EU-Richtlinie beerdigt. (tig)