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Brandenburg und Niedersachsen für Whistleblower-Gesetz

Um Hinweisgeber und ihr Engagement besser zu schützen, wollen die zwei Bundesländer ein bundesweites Gesetz anstoßen, das Whistleblower besser stellen soll. Sie könnten Missstände und Rechtsverstöße aufdecken.

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Brandenburg und Niedersachsen planen einen gemeinsamen Vorschlag für ein Gesetz, um Whistleblower in Deutschland besser zu schützen. Das kündigte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Potsdamer Landtags an. Es gebe Missstände und eklatante Rechtsverstöße in Unternehmen, Behörden und Organisationen. "Diese können oftmals nur durch Hinweise von Internen aufgedeckt werden. Hinweisgeber leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste." Ludwig verwies auf Skandale in der Altenpflege, der Fleischindustrie und den Nachrichtendiensten.

"Whistleblower handeln in der Regel aus lauteren Motiven und gehen oft ein hohes Risiko ein", sagte der Linken-Politiker. "Für Hinweise haben Whistleblower nicht selten Schikanen und Nachteile zu befürchten, intern und von Stellen des Staates. Die Rechtslage in Deutschland ist meines Erachtens defizitär." Sie beruhe vor allem auf Einzelentscheidungen im Arbeitsrecht. Vor wenigen Tagen hatte auch NSA-Whistleblower Edward Snowden erneut darauf hingewiesen, dass ihm in den USA keine Möglichkeit offen gestanden habe, seine Kritik an die entsprechenden Stellen weiterzugeben und Verbesserungen zu erreichen.

Der Vorschlag für ein "umfassendes Schutzgesetz" richtet sich an den Bund. Er soll bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes vorgestellt werden. Das Treffen findet in der kommenden Woche im brandenburgischen Nauen statt. (mho)