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Brandenburger E-Mail-Affäre: Internet-Dienstleister zu Geldstrafe verurteilt

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Die E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU vor zwei Jahren geht nach Auffassung des Amtsgerichts Potsdam auf Straftaten des damaligen Internet-Dienstleisters der Partei zurück. Es verurteilte den Telekommunikationsunternehmer Daniel Schoenland am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte dem heute 25-jährigen Schoenland Urkundenfälschung, Verleumdung, eine falsche eidesstattliche Versicherung und üble Nachrede vorgeworfen. Die E-Mail-Affäre hatte den CDU-Landesverband 2006 über Monate massiv erschüttert und kostete sowohl den damaligen Generalsekretär Sven Petke als auch Landesgeschäftsführer Rico Nelte das Amt.

Die Verteidigung werde gegen das Urteil wahrscheinlich Rechtsmittel einlegen, kündigte einer der beiden Anwälte an. Sie hatte zuvor verlangt, ihren Mandanten freizusprechen. Zu der Hauptverhandlung war es gekommen, weil Schoenland gegen einen Strafbefehl über 4500 Euro Einspruch eingelegt hatte. Während einer aufsehenerregenden Pressekonferenz in Potsdam hatte er am 31. August 2006 Petke und Nelte vorgeworfen, den elektronischen Postverkehr der Parteispitze kontrolliert zu haben. Dabei präsentierte er eine angeblich von Nelte stammende E-Mail vom 30. März 2006, worin dieser nach Möglichkeiten der Überwachung gefragt habe.

Tatsächlich lautete die E-Mail nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft: "Hallo Daniel, wie sieht's mit dem Statistikprogramm aus. Mein Kontrollzwang gerät aus den Fugen." Das Programm sei für die Internetseite der CDU und zur Kostenreduzierung gedacht gewesen, erläuterte Nelte am Dienstag als Zeuge vor dem Gericht. Er habe Schoenland nicht nach Überwachungsmöglichkeiten gefragt. Ein Gutachter erklärte in dem Verfahren, dass es möglich gewesen wäre, die E-Mail – auch inhaltlich – zu manipulieren. Diese Urkundenfälschung beging nach Auffassung des Amtsgerichts der Angeklagte, um Nelte zu belasten – ein "Tabubruch", wie Amtsrichter Thomas Lange in seiner Urteilsbegründung feststellte.

Ebenfalls viel Raum nahm in der Verhandlung Schoenlands Presseerklärung vom August 2006 ein, in der er im Verhältnis zur brandenburgischen CDU von einer "endlosen Odyssee von Lügen und Tyrranei" sprach. Die Zusammenarbeit mit Petke und Nelte habe überdies "permanent aus Erpressereien und verbalen Attacken" bestanden. Hintergrund waren angeblich unbezahlte Rechnungen für Internet-Dienstleistungen. Dazu kam ein Nelte in den Mund gelegtes Zitat zum damaligen CDU-Vorsitzenden und Innenminister Jörg Schönbohm: "Ach, der peilt doch eh nichts mehr. Sven und ich können hier machen, was wir wollen."

Der heute 32-jährige Nelte wies die Anschuldigung am Dienstag erneut zurück. Der Umgangston im Büro sei vielmehr "sehr höflich und zuvorkommend" gewesen. "Man sollte Respekt vor dem Alter haben." Mit seiner Behauptung, dass im CDU-Landesverband abfällig über dessen Vorsitzenden gesprochen werde, habe Schoenland dem Verband Schaden zugefügt, sagte Richter Lange. Anwalt Andreas Jede meinte dagegen, der von seinem Mandanten zitierte Satz über Schönbohm stelle nur ein nicht strafbares "Werturteil" und keine Tatsachenbehauptung dar.

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(Ronald Bahlburg, dpa) / (anw)