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Breitband-Debatte: "Bundesregierung hat den Ausbau verpennt"

Glasfaser oder Vectoring? Die Bundesregierung hat sich vorerst entschieden. Die Telekom darf Vectoring ausbauen, als "Zwischenlösung". So ziemlich alle anderen halten das für den falschen Weg – auch FDP und Grüne.

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Breitband-Debatte: "Bundesregierung hat den Ausbau verpennt"

(Bild: VATM/Frank Ossenbrink)

Christian Lindner macht Wahlkampf. Bevor der FDP-Chef zum Breitbandausbau kommt, will er noch ein paar Worte zur Generaldebatte sagen, mit der am Mittwoch der Bundestag den Betrieb wieder aufgenommen hat. Im Parlament kann er das ja gerade nicht. So ist das halt, wenn die FDP dort keine Sitze errungen hat. Daher nutzt der Vorsitzende jede Gelegenheit, vor ein paar Hundert Menschen seine Message anzubringen. In Berlin am Mittwochabend besteht sein Publikum aus Vertretern von Wirtschaft und Politik, die zum Sommerfest des VATM (Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten) gekommen sind.

Dann kommt Lindner zu dem Thema, das die Branche umtreibt: Breitbandausbau. Am Vormittag haben die Verbände ihrer Forderung Nachdruck verliehen, dass die Bundesregierung eine langfristige Strategie brauche. Lindner ist da ganz bei den Netzbetreibern: "Die Schaffung einer modernen Infrastruktur ist eine zentrale Aufgabe der Politik", sagte der FDP-Chef. Die Bundesregierung, findet der Liberale, macht da so ziemlich alles falsch.

Wirtschaft trifft auf Politik: Karsten Schmidt (htp), Bernd Thielk (willy.tel) und Hannes Ametsreiter (Vodafone) diskutieren mit Matthias Machnig (SPD) und Tabea Rößner (Grüne).

(Bild: heise online)

"Bei uns entscheidet sich die Bundesregierung, dass die Telekom an den Filetstücken ein Monopol haben darf", betonte Lindner. Damit ist er mitten in der Vectoring-Debatte, jetzt hat der Liberale die volle Aufmerksamkeit des Publikums. "Und die Telekom entscheidet sich für Kupfer." Eine der veralteten Techniken, "die nur die Gegenwart verlängern und keine Zukunft schaffen". Gefördert werden sollte nur noch die Glasfaser, meinte Lindner.

Damit ist die FDP für die anwesenden Branchenvertreter weitestgehend wählbar. Doch Lindner hat harte Konkurrenz – und zwar von den Grünen. Tabea Rößner, in der Bundestagsfraktion für die digitale Infrastruktur zuständig, kann am Nachmittag auf dem Breitband-Symposium der Verbände in Berlin bei den Netzbetreibern punkten: "50 Mbit bis 2018 ist zu kurz gedacht". Die Bundesregierung müsse der Glasfaser den Vorzug geben und die Förderprogramme so anpassen, dass auch Betreibermodelle eine Chance haben. Und vor allem: "Der Bund muss endlich seine Telekom-Anteile verkaufen."

Das finden auch Geschäftsführer von Netzbetreibern gut. "Wir müssen jetzt massiv in Glasfaser ausbauen", sagt Karsten Schmidt. Der großen Koalition stellt der Chef des hannoverschen Anbieters htp kein gutes Zeugnis aus: "Die Bundesregierung hat den Breitbandausbau verpennt." Auch Johannes Ametsreiter, CEO von Vodafone Deutschland, versteht nicht, warum hierzulande noch "Milliarden in einen nostalgischen Rohstoff" versenkt werden – Kupfer. "VDSL ist keine Glasfaser", sagt Ametsreiter.

Die Rolle des Spielverderbers übernimmt Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Sein Chef Sigmar Gabriel hielt zuletzt ein Plädoyer für die Glasfaser, freute sich dann aber auch über den Kupfer-Ausbau der Telekom. Die Rechnung ist einfach: So kann die Bundesregierung ihr Minimalziel von 50 MBit/s bis 2018 erreichen. "Wir bauchen Brückentechnologien wie Vectoring, sonst erreichen wir unsere Zwischenziele nicht", sagt Machnig.

"Wir werden bis 2025 nicht Glasfaser bis zum letzten Bauernhof im Thüringer Wald legen", meint der Staatssekretär. "Das ist doch eine Lebenslüge." Außerdem sei die Nachfrage nach den Brandbreiten, wie sie die durchgängige Glasfaserverkabelung bis in die Haushalte (FTTH) liefert, nicht ausreichend vorhanden. Ametsreiter hält das für Quatsch: "Wenn wir es anbieten, dann verkaufen wir es auch", betont der Vodafone-Chef unter dem Applaus der anwesenden Branchenvertreter. Für die hat Machnig dann noch ein bitteres Bonbon in der Tasche: Die Regulierung, meint der Staatssekretär, müsse künftig weniger auf Marktmacht abstellen, sondern auf Innovationen und Investitionen. Das wird die Telekom gern hören. (vbr)

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