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Breitband: Grüne wollen mehr Glasfaser und Telekom-Anteile verkaufen

Die grüne Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, 75 Prozent der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen bis 2021 zu versorgen. Um dies zu stemmen, sollen die Telekom-Aktien in Bundesbesitz veräußert werden.

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Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, Stand Mitte 2014

(Bild: zukunft-breitband.de)

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Konkrete Ziele für ein "schnelles Internet für alle" haben sich die Grünen gesetzt. Laut einem Beschluss ihrer Bundestagsfraktion sollen in sechs Jahren 75 Prozent der Haushalte und Unternehmen hierzulande direkt mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet werden. Um dafür Geld locker zu machen, plädieren die Grünen dafür, die verbliebenen Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom zu verkaufen.

Aktuell hält der Bund 14,5 Prozent an der Telkom, was einem Marktwert von rund 10 Milliarden Euro entspreche, rechnen die Grünen vor. Außer der Dividendenrente gebe es aber keinen sinnvollen Grund für diese Beteiligung. Vielmehr sei es sogar ordnungspolitisch geboten, die Anteile zu veräußern, da derzeit die Interessen des Bundes als Miteigentümer und Regulierer miteinander kollidierten, was zu einem verzerrten Wettbewerb führe.

Damit die Anteile nicht in den freien Verkehr kommen und so Kursänderungen auslösen könnten, schlagen die Grünen vor, sie an die KfW-Bank zu veräußern. Diese ist im Besitz von Bund und Ländern. Das erlöste Geld soll in eine neutrale "Bundesbreitbandgesellschaft" fließen und in förderwürdige Projekte gesteckt werden, die bestehende Glasfaserinfrastrukturen nicht überbauen.

Auf Glasfaser setzen die Grünen, da das "bestehende, veraltete Kupfernetz mittel- bis langfristig nicht ergiebig genug" sei und die "schon bald benötigten Übertragungsgeschwindigkeiten" im Internet kaum mehr liefern könne. Auch der VDSL-Turbo Vectoring, auf den die Telekom derzeit einen Schwerpunkt legt, sei nur ein "teurer Zwischenschritt, der keine zukunftsfähige Infrastruktur schafft".

Die 25 Prozent der Haushalte und Firmen, die bis 2021 trotz der vorgesehenen staatlichen Geldspritze nicht ans Glasfasernetz angeschlossen werden können, sollen "mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 MBit/s" online gehen. Die Bundesregierung strebt mit ihren gegenwärtigen Breitbandzielen eine flächendeckende Versorgung bis 2018 an. Auch laut der schwarz-roten Koalition kann es damit aber nicht getan sein.

Die Grünen wollen offene WLAN-Zugänge fördern und dazu Hotspot-Betreiber von der Störerhaftung komplett befreien. Die Haftungsprivilegien für Provider sollen dabei nicht nur auf kommerzielle, sondern auch private Anbieter wie Freifunknetze ausgedehnt werden. Ein dazu vorliegender WLAN-Gesetzesentwurf geht den Grünen nicht weit genug. Sie setzen sich zudem dafür ein, die Möglichkeiten von WLAN auszuloten, um auf Basis anderer Frequenzen längere Strecken mit Distanzen von bis zu 15 Kilometer überwinden zu können. Dafür soll der "weiße Raum" im Rundfunkbereich genutzt werden ("TV-Whitespace").

Für unerlässlich halten die Grünen, die Netzneutralität "effektiv und technologieneutral" gesetzlich festzuschreiben. Damit sollen die Hintertüren geschlossen werden, die eine jüngst beschlossene EU-Verordnung hier noch offen gelassen hat. (anw)