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Breiter Widerstand gegen europäische Urheberrechtsreform

Nickt die Bundesregierung Uploadfilter für Netzplattformen in Brüssel entgegen der Abmachung im Koalitionsvertrag ab? Ein breites Bündnis geht gegen eine überhastete Reform des Urheberrechts auf die Barrikaden.

Europa EuGH Justiz Europarecht

(Bild: ec.europa.eu)

Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Bürgerrechtsorganisationen laufen gegen die europäische Reform des Urheberrechts Sturm. In einer parteiübergreifenden Initiative fordern Europaabgeordnete die Bundesregierung auf, sich in Brüssel gegen Uploadfilter auszusprechen.

Am Freitag entscheiden Vertreter der Mitgliedstaaten abschließend über die offenen Fragen der EU-Urheberrechtsreform im Rat der Europäischen Union. Dazu gehört das Leistungsschutzrecht nach spanischem Vorbild, die Regelung des Text- und Datamining sowie die Frage, ob Online-Plattformen zur Installation von Uploadfiltern verpflichtet werden sollen. Anschließend sollen die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

Wissenschaftler von 25 europäischen Forschungszentren haben am Donnerstag einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie einer zu engen Regelung für Text- und Datamining und einem Leistungsschutzrecht warnen, das innovative journalistische Ansätze behindere. Zuvor hatten bereits 169 europäische Wissenschaftler in einer Stellungnahme ausdrücklich vor dem geplanten Leistungsschutzrecht gewarnt, das „sehr weitgehende Eigentumsrechte“ für Nachrichten und andere Informationen schaffe und die Verbreitung von Nachrichten verteuere.

Über 145 Wirtschafts-, Berufs-, Wissenschafts- und Bürgerrechtsverbände sprechen sich zudem gegen eine „übereilte“ Urheberrechtsreform aus. In einem Offenen Brief fordern sie die Mitgliedstaaten auf, am Freitag noch keine abschließenden Entscheidungen zu fällen, da der aktuelle Kompromissvorschlag ihre Bedenken nicht ausreichend berücksichtige. Sie verweisen darauf, dass bis zur Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments Ende Juni noch genügend Zeit für Verhandlungen sei.

Der Ratsentwurf sieht derzeit vor, dass Internet-Plattformen der Haftung für Urheberrechtsverstöße seitens ihrer Nutzer nur entkommen, wenn sie Uploadfilter einsetzen. Dem Vernehmen nach haben Verhandler des Bundesjustizministeriums sich nur gegen einzelne Formulierungen ausgesprochen, nicht aber das Veto des Koalitionsvertrags gegen Uploadfilter in die Verhandlungen eingebracht.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht darin den Versuch, die Uploadfilter „durch die Hintertür einzuführen“. vzbv-Vorstand Klaus Müller spricht von einem „krassen Widerspruch zum Koalitionsvertrag“. Die automatischen Filter könnten könnten „keine rechtliche Abwägung darüber vornehmen, was erlaubt ist und was nicht“, sagt Müller: „Kritik, Satire oder Kunst blieben so auf der Strecke. Vollkommen legale Inhalte würden aus Angst vor Haftung im Vorfeld gesperrt oder gelöscht.“ Hingegen gäbe es keine wirksamen Maßnahmen, um Nutzer vor unrechtmäßiger Löschung zu schützen.

Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion glaubt, dass „alles darauf hinweist“, dass die Bundesregierung morgen auf der entscheidenden Ratsverhandlung grünes Licht für Uploadfilter gibt. In einem Video erinnert sie gemeinsam mit Tiemo Wölken (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) und Martina Michels (Linke) an den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der eine Verpflichtung zu Uploadfiltern „als unverhältnismäßig“ ablehnt. Abgeordnete der Union nahmen mit Rücksicht auf Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht an dem Video teil.

Unterstützt von 22 europäischen und internationalen Bürgerrechtsorganisationen hat die Civil Liberties Union for Europe einen Protestbrief gegen die geplante Upload-Filterpflicht an Europaparlamentarier aufgesetzt, den jeder Internetnutzer unterschreiben kann. Sie sieht in der Filterpflicht einen Widerspruch zur Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, die „keine allgemeine Überwachungspflicht“ vorsieht. Auch warnt sie davor, dass Unternehmen die Filtermechanismen so anwenden werden, „dass das Risiko einer möglichen Haftung minimiert“ werde, was letztlich das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen würde. Bislang sind rund 1.500 Unterschriften eingegangen. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (vbr)

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