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Brexit erneut verschoben

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist erneut verschoben, vielleicht bis Ende Oktober. Also werden die Briten im Mai zur EU-Wahlurne gebeten.

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Szene einer Anti-Brexit-Kundgebung

(Bild: Oast House Archive CC BY 2.0 )

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben in den Nachtstunden entschieden, Großbritannien und Nordirland für den Austritt aus der EU eine flexible Frist bis 31. Oktober zu gewähren. Bis dahin soll "der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen", betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Jetzt muss Großbritannien erst einmal die Wahl zum EU-Parlament ausschreiben, was schon für sich genommen eine Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May ist.

Eigentlich sollte ihr Land bereits am 29. März austreten. Doch dann erhielt Großbritannien eine Brexit-Galgenfrist bis Freitag. Nun hat es fast ein halbes Jahr mehr Zeit, herauszufinden, ob und gegebenenfalls wie es aus der EU austreten möchte. Allerdings gibt es im britischen Unterhaus weiterhin keine Mehrheiten für irgendwas. "Die Sphinx ist ein offenes Buch verglichen mit dem britischen Parlament", feixte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Nacht auf Donnerstag.

Großbritannien kann sich auch schon vor Ende Oktober entscheiden und den Austrittsantrag zurückziehen, das Austrittsabkommen ratifizieren und umsetzen oder den gefürchteten No-Deal-Brexit durchführen. Letzterer erforderte jedoch Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland, was auf der Insel zu besonderem Unmut führen würde. Es wäre eine Zerreißprobe für das Vereinigte Königreich.

Durch die Teilnahme des Landes an den Wahlen zum EU-Parlament wird dieses nun doch nicht schrumpfen, und 14 EU-Staaten bekommen doch keine zusätzlichen Sitze. Zur Stunde legt der Euro an den Devisenhandelsplätzen leicht zu. (ds)