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Britische Abgeordnete sehen Daten der EU-Bürger außer Kontrolle

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Der Innenausschuss des britischen Parlaments hat in einem jetzt veröffentlichten Bericht (PDF-Datei) über die Justiz- und Innenpolitik innerhalb der EU eine wachsende Überwachungslust auf europäischer und internationale Ebene beklagt. "Wir denken, dass es Nachweise für einen unzureichenden Appetit für Datenschutzmaßnahmen im Vergleich zu dem für die Strafverfolgung gibt", heißt es in dem über 100-seitigen Report. Hier müssten die Interessen wieder ausbalanciert werden, fordern die Abgeordneten. Besorgniserregend scheint ihnen unter anderem das Vorpreschen einzelner Mitgliedsstaaten beim Austausch von Polizeidaten, die geplante Ausweitung der Europol-Befugnisse ohne parlamentarische Kontrolle sowie der Transfer von Finanz- und Fluggastdaten aus der EU in die USA.

Beim federführend von der Bundesregierung vorangetriebenen Prümer Vertrag, der die elektronische Weitergabe von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten im Rahmen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb der EU regelt, kritisiert der Bericht vor allem den eingeschlagenen Verfahrensweg: "Prüm setzt einen beunruhigenden Präzedenzfall, in dem eine kleine Gruppe von Mitgliedsstaaten eine Übereinkunft zwischen ihnen selbst erzielt und diese dann dem Rest der EU als fait accompli präsentiert." Sollte der EU-Rat noch in diesem Monat das Übereinkommen ins Gemeinschaftsrecht überführen, wie es die deutsche Ratspräsidentschaft vorhat, sei das gesamte Prozedere vollständig außerhalb des demokratischen Prozesses der EU durchgeführt worden. An diesem gravierenden Manko ändere auch die Tatsache nichts, dass man die neuen Befugnisse für die Strafverfolger im Prinzip gut heiße.

Im Einklang mit dem europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx machen sich die britischen Innenpolitiker zudem dafür stark, dass sich die Mitgliedsstaaten vor dem Inkrafttreten des Prümer Vertrags zunächst auf gemeinsame Regeln und Standards für den Datenschutz im Sicherheitsbereich in Form eines Rahmenbeschlusses einigen. Die Bundesregierung hat hier im März einen neuen Vorstoß gemacht, der aber weite Ausnahmen etwa bei der Weitergabe von Daten in Drittstaaten wie die USA vorsieht und von Bürgerrechtlern skeptisch beäugt wird. Sollten die Datenschutzvorkehrungen im Vertrag von Prüm aber einen Rahmenbeschluss für den Sicherheitssektor überlagern, führen die Abgeordneten schwere Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit dieses Vorgehens ins Feld. Die britische Regierung sollte daher auf ein allgemeines Rahmenwerk zum Datenschutz hinarbeiten. Insgesamt bemängelt der Report, dass es keine ausreichende Debatte über die Inhalte des Vertrags gegeben hat.

Ein Dorn im Auge ist den Parlamentariern auch der anhaltende Abfluss von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR) sowie Finanzinformationen über das Bankennetzwerk SWIFT an US-Behörden. "Die beiläufige Verwendung von Daten über Millionen von EU-Bürgern ohne angemessene Datenschutzvorkehrungen ist eine viel wichtigere Angelegenheit als viele andere EU-bezogene Fälle, die der britischen Regierung und dem Parlament zur Erwägung vorgesetzt werden", wundern sich die Abgeordneten über die Nonchalance Brüssels in diesen beiden Affären. Sowohl die Londoner Regierung als auch die EU-Kommission sollten der Frage der Datenweitergabe in Drittstaaten eine deutlich höhere Bedeutung einräumen, sie als Angelegenheit von größter Bedeutung für die EU-Bürger behandeln und für einen besseren Datenschutz sorgen.

Bedenken haben die Innenpolitiker ferner bei der geplanten Ausweitung der Europol-Befugnisse. Dieses Vorhaben der Kommission müsse von der britischen Regierung sorgfältig geprüft werden. Nach einer Anhörung von Sachverständigen der britischen Polizei scheint es den Abgeordneten kein dringendes Bedürfnis für zusätzliche Vollmachten für die Europolizisten zu geben, zumal deren Aufgabenbereich gerade erst ausgedehnt wurde. Der Bericht fürchtet weiter, dass mit dem Vorschlag der Kommission die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten über Europol ausgehebelt würden. Dies wäre eine Rückschritt im Vergleich zu den Vorschlägen für eine EU-Verfassung. (Stefan Krempl) / (jk)