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Britische Abgeordnete zur Überwachung: "Wir haben versagt"

Lange haben sich die Briten Zeit gelassen mit der Aufarbeitung der totalen Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste wie den GCHQ. Nun scheint langsam Schwung in die Debatte zu kommen.

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Im britischen Parlament beginnt langsam die Debatte über die Aktivitäten des britischen Geheimdienstes. Rechtsverstöße wollten Abgeordnete zwar noch nicht erkennen, aber neun Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen wollen sie zumindest über die Überwachung diskutieren. Vertreter von Regierungskoalition und Opposition sprachen sich auf einem Treffen mit Vertretern der Internet Engineering Task Force, des World Wide Web Consortium und der Internet Society für Reformen der Überwachungsgesetze aus. Dem Königreich stehe eine kontroverse Debatte bevor, versprach der konservative Abgeordnete David Davis und schloss sich damit Politikern von Labour und den Liberalen an.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Das Missverhältnis zwischen den enormen Kosten und den bescheidenen Ergebnissen ist nicht hinnehmbar, sagte Davis mit Blick auf die USA und die NSA. Dort habe ein Multi-Milliarden-Dollar Überwachungsapparat laut dem Bericht des Datenschutzbeirats nur eine entdeckte Überweisung nach Somalia vorzuweisen. Auch sei es nicht akzeptabel, dass die britischen Dienste das Parlament bei Anhörungen zum geplanten Communication Data Bill bewusst hinters Licht geführt hätten, um an Daten zu kommen, die sie durch die Spähprogramme längst hatten.

"Wir haben als Parlament hier völlig versagt dabei, gute Gesetze zu machen", sagte der liberale Abgeordenete Julien Huppert und kritisierte die schwache Aufsicht. Der Intelligence Services Comissioner, der die Überwachungsanordnungen auf Gesetzmäßigkeit prüft, habe gerade mal einen Assistenten. Dabei zeige der Jahresbericht (2012) des für Abhörmaßnahmen im Inland verantwortlichen Interception of Communications Comissioner, dass es genug zu tun gebe. Der Bericht listet 570.000 Anordnungen auf, ohne dass klar werde, wie viele Personen davon tatsächlich betroffen waren.

George Howarth (Labour) sprach als Mitglied im Geheimdienstausschuss von möglichem Konsolidierungsbedarf angesichts der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängigen Klage. "Es ist vielleicht noch ein bisschen verfrüht, und die Dienste prüfen das gerade ihrerseits und kommen vielleicht zu einem anderen Schluss. Aber ich denke, wir brauchen eine Konsolidierung der Gesetzgebung." Auch Howarth erkannte an, dass es mehr Transparenz über die Arbeit der Dienste geben muss.

Vertreter der Internetorganisationen, die zu dem Treffen geladen hatten, nannten die Überwachung besorgniserregend und warnten vor dem Vertrauensverlust in das Medium. IETF-Chair Jari Arkko verwies darauf, dass das Thema die an sich unpolitische Standardisierungsorganisation seit Monaten auf Trab halte. Die neue Vorsitzende der Internet Society, Kathryn Brown, riet dazu, die Bürger und Nutzer, ebenso wie Ingenieure und Unternehmen an den Tisch zu bringen, wenn es um neue Regeln und Gesetze gehe. Als ehemalige Vizepräsidentin von Verizon hat sie auch einen ganz besonderen Blick hinter die Kulissen. (mho)