Britische Gemeinden sollen Überwachungsmaßnahmen einschränken

Der Präsident des englischen Gemeindebundes hat die Kommunen im Land aufgefordert, die mit dem "Regulation of Investigatory Powers Act" eingeräumten Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Raum auf "nötige und verhältnismäßige Maßnahmen" zu beschränken.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Der Präsident des englischen Gemeindebundes, Sir Simon Milton, hat die Kommunen im Land aufgefordert, die mit dem "Regulation of Investigatory Powers Act" (RIPA) eingeräumten Überwachungsbefugnisse im öffentlichen Raum doch künftig bitte auf "nötige und verhältnismäßige Maßnahmen" zu beschränken. In einem Schreiben an die Mitglieder der Local Government Association (LGA) beklagt Milton, dass es inzwischen zahlreiche Berichte über eine missbräuchliche Nutzung dieser Überwachungsrechte gebe. Statt zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten würden Bilder von Überwachungskameras häufig zur Verfolgung von Bagatellfällen wie die Verschmutzung von Gehwegen durch Hundekot oder das Hinterlassen von Müll genutzt.

Mehrere von der britischen Press Association befragte Kommunen hatten zuvor eingeräumt, die primär zur Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung verliehenen Überwachungsrechte eher weit denn eng auszulegen. So gab etwa der [http://www.durham.gov.uk] Grafschaftsrat von Durham] an, sich allein in den vergangenen zwölf Monaten 144 Mal auf RIPA-Befugnisse berufen zu haben. Im walisischen Conwy sah es die Gemeindeverwaltung als angemessen an, eine Person auf RIPA-Grundlage überwachen zu lassen, weil diese trotz Krankschreibung offenbar einer Beschäftigung nachgegangen war. Und in Dorset wurde eine Familie drei Wochen lang bespitzelt, nur um herauszufinden, ob sie sich tatsächlich dauerhaft in einem bestimmten Schulbezirk aufhält.

"Sie werden die kritischen Berichte über Gemeindeverwaltungen, die RIPA-Befugnisse auch bei trivialen Anlässen in Anspruch genommen haben, sicherlich zur Kenntnis genommen haben", schreibt LGA-Präsident Milton den Verbandsmitglieder. "Das Ansehen der Kommunalverwaltungen insgesamt hat dadurch sehr gelitten." Milton fordert die Gemeinden auf, künftig dafür Sorge zu tragen, dass Machtbefugnisse im Rahmen von RIPA erst nach einer sorgfältigen Prüfung durch hochrangige Gemeindegremien gewährt werden. Zudem sollen die Kommunen regelmäßig überprüfen, ob bereits erteilte Überwachungsbefugnisse tatsächlich den Kriterien "nötig und verhältnismäßig" entsprechen. (pmz)