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Britische Provider klagen gegen Gesetz zu Internetsperren

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BT und TalkTalk haben im Streit um das "Digital Economy Bill" den Rechtsweg beschritten. In ihrer Klage vor dem High Court in London bringen die beiden Provider nach eigenen Angaben vor, dass das Gesetz vom Parlament nicht hinreichend geprüft worden sei. Das Vorhaben sieht unter anderem die Einführung eines Systems der abgestuften Erwiderung auf Copyright-Verstöße vor. Nach mehreren Warnhinweisen sollen bei wiederholten Rechtsverstößen nach einer einjährigen Übergangsfrist "technische" Sanktionen greifen, die von der Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis zu einem zeitweiligen Kappen der Netzverbindung reichen.

Die mittlerweile abgewählte Labour-Regierung schleuste das Vorhaben im April im Rahmen einer verkürzten 2. Lesung durch das Unterhaus. Es war Teil eines Verfahrens, in dem Gesetze zum Ausklang einer Legislaturperiode noch im Schnelldurchgang gebündelt auf den Weg gebracht werden können. Gegner des Vorhabens sprachen schon damals von einem "Affront für den demokratischen Prozess".

Die beiden Zugangsanbieter bringen nun zusätzlich vor, dass das Digital Economy Bill nicht den EU-Vorgaben entspreche, wonach nationale Gesetze verhältnismäßig zu sein und einen angemessenen Datenschutz der Nutzer zu garantieren hätten. Wenn jetzt keine Rechtssicherheit erreicht würde, müssten die Provider Millionen in neue Systeme investieren, nur um später herauszufinden, dass die Bestimmungen eventuell doch nicht durchsetzbar seien.

Eine Sprecherin des federführenden Wirtschaftsministeriums bezeichnete das Gesetz dagegen auch nach dem Regierungswechsel als nötig, um die Kreativwirtschaft vor zunehmenden Urheberrechtsverletzungen zu schützen. Man glaube, dass auch die Rechte der Verbraucher und der Wirtschaft angemessen berücksichtigt worden seien. Die Arbeit an der Umsetzung der neuen Regeln laufe weiter. (anw)