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Britische Regierung drängt Provider zu Porno-Filtern

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Die britische Regierung erhöht den Druck auf die großen Internetprovider des Landes, Zugänge zum Netz möglichst rasch nur noch mit standardmäßig eingeschalteten Pornographie-Filtern anzubieten. Der Konzern TalkTalk führt dazu gerade ein Pilotprojekt durch, das von der Branche und Bürgerrechtlern argwöhnisch beäugt wird. Geht es nach Claire Perry, der Jugendschutzberaterin des britischen Premierministers David Cameron, und nach dem Bildungsministerium sollen BT, Sky sowie Virgin Media das Ende des Testlaufs aber gar nicht abwarten und stattdessen selbst möglichst rasch die umstrittenen Blockaden implementieren.

In einer E-Mail, die die BBC veröffentlicht hat, erinnert das Bildungsministerium die Zugangsanbieter zunächst daran, dass die Uhr für sie immer lauter ticke. Cameron wolle demnächst offiziell ankündigen, dass bis zum Jahresende jeder britische Haushalt mit Breitbandversorgung gezielt aus dem Filterprogramm aussteigen müsse, falls erotische Darstellungen über dort installierte vernetzte Bildschirme flimmern sollen. An die drei großen Provider jenseits von TalkTalk geht zugleich die Frage, ob sie schon jetzt eine klar zusagen können, sich an dem Vorhaben zu beteiligen.

Der Premierminister erwarte zudem, dass Änderungen an den Filtereinstellungen nur nach einer Alterskontrolle durchgeführt werden dürften, heißt es in dem Schreiben weiter. Es müssten daher robuste und geschlossene Systeme eingesetzt werden, die Kontoinhaber informieren, wenn sie modifiziert würden. Cameron wolle zudem bekanntgeben, dass eine parallel geplante Aufklärungskampagne, die sich an Eltern richtet, von der Internetindustrie bezahlt werde. Dies stelle zwar eine Herausforderung dar, da die genauen Inhalte der Werbeaktion noch gar nicht feststünden. Trotzdem seien doch bitte schon jetzt konkrete Summen zu nennen.

Überdies reibt sich der Regierungschef an der Bezeichnung des Filters im derzeitigen Probebetrieb bei TalkTalk. Dort sei von einer bewussten Wahlmöglichkeit durch die Kunden ("active-choice +") die Rede. Cameron betone dagegen, dass die Filter "standardmäßig angeschaltet" ("default-on") seien. Er wünsche, dass der Begriff möglichst beim Login-Prozess eingefügt werde. Damit sollten bei Eltern keine Zweifel aufkommen, dass ihre Kinder sofort beim Surfen vor Pornos geschützt seien. Am Verfahren selbst, dass die Filter automatisch aktiviert sind und gegebenenfalls erst auf Wunsch der Erziehungsberechtigten zeitweilig abgestellt werden können, müsse dagegen nichts mehr geändert werden.

Die Provider wollten das weitere Vorgehen am Dienstag mit Perry besprechen. Hinter vorgehaltener Hand wird in Kreisen der Internetwirtschaft der BBC zufolge das gesamte Vorhaben und die Zusatzauflagen der Regierung viel kritisiert. Sie seien "irreführend und potenziell gefährlich", da die Eltern sich damit in falscher Sicherheit wögen. Schließlich sei keine Filterliste perfekt, zudem fänden Kinder immer wieder Wege um die Blockadetechniken herum. Es sei zudem unklar, ob der Filter mit dem geltenden Providerrecht vereinbar sei. (Stefan Krempl) / (anw)

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