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Britische Regierung drängt auf Ausweitung von Websperren

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Geht es nach dem britischen Innenministerium, sollen Websperren auf der Insel künftig deutlich erweitert werden. Es sei zu überlegen, wie "gewalthaltige und rechtswidrige" Inhalte auf die freiwillig von Providern eingesetzten nationalen Filterlisten gesetzt werden könnten, schreibt das Ressort in einem Strategiepapier (PDF-Datei) zur Terrorismusbekämpfung. Eingeschlossen werden sollte auch das Verzeichnis zu blockierender Webseiten, das die Internet Watch Foundation (IWF) erstellt. Die zivilgesellschaftliche Organisation arbeitet eng mit den großen britischen Zugangsanbietern beim Sperren kinderpornographischer Angebote zusammen.

Der Einsatz von Internetfiltern sei gerade im öffentlichen Bereich "essenziell", heißt es in dem Papier weiter. Nutzer in Schulen, Bibliotheken, an Ausbildungsstätten oder in Immigrationszentren sollten nicht auf rechtswidriges Material zugreifen können. Das Innenministerium will dafür eng mit anderen Ressorts, dem regionalen Breitbandkonsortium und der "Filterindustrie" zusammenarbeiten. Welche konkreten Inhalte unter den Begriff der Rechtswidrigkeit fallen sollen, erklärt das Innenministerium nicht. Zuvor war bekannt geworden, dass die britische Regierung und die Internetwirtschaft an einem neuen Verhaltenskodex arbeiten, demzufolge Webseiten gesperrt werden sollen, die Urheberrechtsverletzungen "erleichtern".

Der Vorstoß ist Wasser auf die Mühlen der Websperren-Gegner, die eine schleichende Ausdehnung der zur Belämpfung der Kinderpornographie gedachten Maßnahmen befürchten. Die britischen Provider sorgen sich nun vor allem um die Kosten für die Implementierung der neuen Filterlisten. Sie fordern zudem, dass ein Gericht über die zu blockierenden Seiten entscheidet. Hierzulande hat sich die Bundesregierung klar gegen Websperren ausgesprochen. Die Länder arbeiten aber an einem Staatsvertrag, mit dem Zugangsanbieter zur Blockade ausländischer illegaler Glücksspielseiten gezwungen werden sollen. (vbr)