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Britische Regierung erwägt Bandbreiten-Drosselung für illegales Filesharing

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Die britische Regierung hat ihre Bestandsaufnahme über das "Digitale Großbritannien" (Digital Britain) vorgelegt. Der Bericht enthält Empfehlungen für den Ausbau der Infrastruktur, um die Kreativindustrie besser zu schützen, Fernsehen und Radio zu modernisieren und die gesamte Bevölkerung mit Breitband-Internet zu versorgen. Die Regierung hat zudem eine Konsultation zur Bekämpfung von illegalem Filesharing gestartet. Bis zum 15. September können betroffene Unternehmen wie Internet-Provider, Softwarehersteller und Musiklabels sowie Verbraucherorganisationen zu Vorschlägen der Regierung Stellung nehmen.

Ein Vorschlag lautet, dass Internet-Provider ihre Kunden warnen, wenn sie illegales Filesharing betreiben. Die Provider sollen Daten von Kunden sammeln, die wiederholt Copyrights verletzen und für den Fall eines gerichtlichen Beschlusses vorhalten. Wenn dies nicht ausreicht, soll die britische Aufsichtsbehörde Ofcom technische Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Copyright-Verletzungen anordnen können. Dazu gehört das Blockieren von Websites, die Drosselung der Bandbreite auffälliger Internetnutzer und die Filterung von Internet-Inhalten.

Details des Berichts waren in den vergangenen Tagen bereits an die Öffentlichkeit gelangt. So hatte der britische Kulturminister Andy Burnham vorvorige Woche durchblicken lassen, dass es keine Empfehlung für Netzsperren gegen fortgesetzte Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzer nach französischem Vorbild geben und sich die Regierung stattdessen für technische Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen einsetzen werde. Allerdings hatte jüngst das französische Verfassungsgericht das Internet-Sperren-Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Der Bericht "Digital Britain" sieht außerdem vor, dass bis zum Jahr 2012 jeder britische Haushalt über einen Breitbandanschluss verfügen soll. Momentan sei für 2,75 Millionen Haushalte oder 11 Prozent das Internet nicht in einer Bandbreite ab 2 MBit/s zugänglich. Um diesen Zustand zu ändern, könnte laut einem BBC-Bericht jeder Brite mit einem Telefonanschluss mit einer monatlichen Abgabe von 50 Pence belegt werden.

Die britische Regierung plant weiter, bis zum Jahr 2015 alle Radiosender vom Analog- auf Digitalbetrieb umzustellen. Das mobile Spektrum soll liberalisiert werden. In einer weiteren Konsultation geht es um den Vorschlag, dass Privatsender ab 2013 3,5 Prozent der bisher allein der BBC vorbehaltenen Rundfunkgebühren abbekommen sollen, um damit Lokalsendungen und Kinderprogramme zu finanzieren. Die BBC wendete jährlich 130 Millionen Pfund, die diesen 3,5 Prozent der gesamten Rundfunkgebühren entsprechen, bisher für die Digitalumstellung auf. (anw)