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Britische Regierung erwägt Kommunikationssperren gegen Riots

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Großbritanniens Regierung denkt über eine Blockade von Internetseiten und Kommunikationsdienste nach, um die öffentliche Ordnung im Lande wieder herzustellen. Premierminister David Cameron sagte am Donnerstagmorgen im Parlament, jeder Beobachter der Unruhen der letzten Tage müsse den Eindruck gewonnen haben, dass die Aktionen über Social Media organisiert worden seien. Britische und internationale Medien spekulierten in den letzten Tagen insbesondere über die Rolle von Blackberry-Kurznachrichten.

"Die freie Zirkulation von Informationen kann für Gutes genutzt werden. Sie kann aber auch für Schadhaftes genutzt werden", führte Cameron aus. Wenn Menschen Social Media zur Organisation von Gewalt nützten, müsse das unterbunden werden. Die Koalition erörtere derzeit mit Polizei, Geheimdiensten und Industrie, ob man die Kommunikation über diese Websites und Kommunikationsdienste für diejenigen unterbinden solllte, die zu Gewalt, Kriminalität und Unruhe anstiften ("So we are working with the Police, the intelligence services and industry to look at whether it would be right to stop people communicating via these websites and services when we know they are plotting violence, disorder and criminality", erklärte Cameron wörtlich.).

Ob seiner Vorstellung nach verurteilte Straftäter oder auch Verdachtsfälle oder "Risikogruppen" betroffen sein sollen und wie die Kommunikationssperre technisch umgesetzt werden soll, präzisierte Cameron nicht. Einschränkungen des Menschenrechtes auf Meinungs- und Informationsfreiheit nahm Anfang des Jahres auch die ägyptische Regierung während der Aufstände gegen die Diktatur vor: Das Mubarak-Regime schaltete zeitweise das komplette ägyptische Internet ab. Das tunesische Regime verschärfte während der Jasmin-Revolution die Internet-Zensur. Auch Libyen war zeitweise vom Internet abgeschottet. (jh)