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Britische Regierung lehnt "reine" Softwarepatente weiter ab

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Das Büro des britischen Ministerpräsidenten Tony Blair hat klargestellt, dass es im Vereinten Königsreich "keine Patente für Erfindungen geben sollte, die Fortschritte allein im Bereich von Software erzielen". Die Downing Street betont zugleich, dass von anderen Ländern wie den USA vergebene gewerbliche Schutzansprüche auf Computerprogramme in Großbritannien nicht durchgesetzt werden können. Die Kriterien für die Unterscheidung zwischen patentierbaren und nicht entsprechend schutzwürdigen Sachbereichen seien auf der Insel unlängst gerichtlich verdeutlicht worden und würden vom britischen Patentamt "strikt angewendet".

Die Aussagen sind Teil einer Antwort des Büro des Premierministers auf eine von mehr als 2200 Bürgern unterzeichnete Petition, der zufolge Softwarepatente von "verurteilten Monopolisten" zur Bedrohung von Kunden eingesetzt würden, die sich nach Alternativen umschauen. Solche Schutzansprüche würden daher im Gegensatz zur eigentlichen Zielsetzung des Patentwesens Innovationen behindern. Dem britischen Patentamt werfen die besorgten Bürger vor, durch eine künstliche Unterscheidung zwischen Software und "computerimplementierten Erfindungen" entgegen dem Geist des Gesetzes Patente auf Computerprogramme zu erteilen und damit kostspielige juristische Auseinandersetzungen zu provozieren.

Ende Oktober hatte das Berufungsgericht in London in einer richtungsweisenden Entscheidung den Schutzanspruch eines Australiers auf ein Verfahren zur computergesteuerten Erstellung rechtskonformer Unternehmensdokumente unter Berufung auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) zurückgewiesen. Ein gesonderter technischer Beitrag sei bei dem angemeldeten Verfahren nicht vorhanden, da das Programm schlicht auf einem Standard-PC laufe und keine gesonderte Hardware eingesetzt werde. Die Richter betonten zudem, dass generell bei der Prüfung von Patentansprüchen Kriterien wie der allgemeine Beitrag einer Erfindung zum Stand des Wissens, die Technizität des Beitrags sowie der Einbezug von Hardware berücksichtigt werden müssten. Eine Erfindung in einem technischen Gebiet dürfe zudem nicht "offensichtlich" sein und sei klar auf eine konkrete Anwendung auszurichten.

Die Downing Street beruft sich auf dieses Urteil sowie auf den so genannten Gowers-Report zum geistigen Eigentum, wonach der Patentschutz nicht auf "reine Software", Geschäftsmethoden oder Gene ausgedehnt werden sollte. Die Regierung werde diese Empfehlung umsetzen und zu breite, spekulative oder offensichtliche Patentansprüche weiterhin ausschließen.

Jenseits des Atlantiks hat mittlerweile der Chef des US-Patentamtes, Jon Dudas, auf dem Tech Policy Summit im Silicon Valley seine Vorstellungen für die Reform des US-Patentwesens erläutert. Als größte Gefahr für das System in den USA bezeichnete er die Rechtsprechung des dortigen Berufungsgerichts in Patentfragen, dem Federal Circuit Court of Appeals, die den eigentlich auch in den Vereinigten Staaten geltenden Ausschluss offensichtlicher Erfindungen von der Patentierbarkeit deutlich aufgeweicht habe. Nach der Auslegung der Berufungsrichter reicht selbst eine einfache Neukombination bereits bekannter Techniken oder Verfahren aus, um einen Monopolanspruch zu erhalten. Vom US Supreme Court wird aber eine umfassende Korrektur dieser gerichtlichen Stütze für Trivialpatente erwartet.

Dudas widersprach zugleich Kritikern, denen zufolge seine Behörde leichtfertig gewerbliche Schutzansprüche vergebe. Ihm zufolge werden nur 54 Prozent aller Patentanträge befürwortet. Die "Fehlerrate" liege trotz der ständig steigenden Zahl an Anmeldungen bei 3,5 Prozent. Im vergangenen Jahr hat das US-Patentamt 440.000 Anträge erhalten, während gleichzeitig aber nur 332.000 geprüft werden konnten. Insgesamt schätzt Dudas den Überhang nicht erledigter Anmeldungen auf 700.000. Abbauen will ihn der Leiter der über ein Jahresbudget von 1,8 Milliarden US-Dollar verfügenden Behörde mit der Einstellung weiterer Prüfer. Allein 2006 seien 1218 neue Experten für diesen Bereich eingestellt worden, zusätzlich zu den bereits beschäftigten 5500. Bis 2012 sollen pro Jahr jeweils weitere 1000 Prüfer angeheuert werden. Darüber hinaus experimentiert das US-Patentamt mit einem "Peer Review" von Patentanträgen gemäß dem Open-Source-Prinzip. Zugleich unterstrich Dudas, dass entgegen vielfach zu hörender Behauptungen als Maßstab für Innovation und Wettbewerb nicht die Zahl der gewährten Patente, sondern die Qualität der erteilten Schutzansprüche zu gelten habe.

Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente und um die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit "computer-implementierter Erfindungen" siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):

(Stefan Krempl) / (jk)