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Britische Regierung setzt Provider wegen Filesharing unter Druck

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Die britische Regierung plant zum April 2009 ein Gesetz, durch das Internet-Provider gezwungen werden sollen, gegen illegales Filesharing vorzugehen. Die britische Regierung bestätigte damit bereits früher kursierende Berichte über Pläne zu gesetzlichen Vorgaben für Provider, nach denen Internet-Nutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen der Zugang gesperrt werden müsste.

In einer Mitteilung des Ministeriums für Kultur, Medien und Sport heißt es, die Regierung unterstütze Gespräche zwischen Urheberrechtsinhabern und den Providern, um eine freiwillige Lösung des Problems der unerlaubten Vervielfältigung geschützter Werke zu finden. Bisher seien sie aber noch zu keinem Ergebnis gekommen, daher sehe sich die Regierung zum Handeln veranlasst. Falls doch eine freiwillige Lösung gefunden werde, könne das Gesetzgebungsverfahren gestoppt werden.

Noch im Frühjahr sollen zunächst Konsultationen eingeleitet werden. Die Financial Times zitiert Kulturminister Andy Burnham, laut dem die Regierung nicht etwa ein "brennendes Verlangen" spüre, die Rechtslage zu ändern. Allerdings solle der Vorschlag verdeutlichen, dass die Regierung ihre Haltung geändert habe und nicht mehr allein auf Selbstregulierung setzt.

Der Plan ist Bestandteil einer umfassend angelegten Initiative zur Unterstützung der "kreativen Industrie". Die Regierung will ihrem gewachsenen Stellenwert gerecht werden, da sie von einer Randbranche der Wirtschaft in die Mitte gerückt sei. Dafür plant die Regierung eine Konferenz World Creative Business Conference nach Art des Weltwirtschaftsforums in Davos und eine Strategie für den Weg zur nächsten Generation der Breitband-Vernetzung. (anw)