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Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen

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Die britische Regierung fürchtet einem Bericht der Tageszeitung The Guardian zufolge, dass Kriminelle und Terroristen zunehmend Webseiten benutzen, um heimlich zu kommunizieren. Innenministerin Jacqui Smith verwies dabei auf Erkenntnisse der Geheimdienste. Es sei eine "komplexe und fragmentierte" Online-Welt entstanden, in der der Zugriff auf Daten gefährdet sei. Man müsse nach den technischen Möglichkeiten suchen, wie man die Daten erlangen und speichern kann.

Da Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Zugang zu den gesammelten Verbindungsdaten von den Providern erlangen und die Telefon- und E-Mail-Kommunikation überwachen können, sei die Kommunikation über Webseiten eine Möglichkeit, das Risiko der Überwachung zu umgehen. Die britische Regierung plane daher, den Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten auch Zugang zu persönlichen Daten der Benutzer von Internetdiensten, beispielsweise von sozialen Netzwerken wie Facebook, von Auktionsseiten wie eBay oder von Online-Spielen, zu verschaffen. Facebook oder Bebo bieten ihre Dienste kostenlos an und speichern keine Benutzerdaten zur Abrechnung.

Das sei neben Funk- und Breitbandverbindungen zum Internet ein großes Problem für Polizei und Geheimdienste: "Kriminelle könnten die Chat-Möglichkeiten nutzen", sagte ein Mitarbeiter des Innenministeriums. "Sie spielen gar nicht wirklich und wir können die Daten nicht erhalten." Kriminelle würden kostenlose soziale Netzwerkdienste missbrauchen, erklärte ein Geheimdienstmitarbeiter dem Guardian: "Die Menschen haben viele Accounts, sie melden sich als Mickey Mouse an und niemand weiß, wer sie sind."

Vermutlich will die Regierung fordern, dass im Rahmen des Abhörmodernisierungsprogramms (IMP) auch alle neuen Internetdienste die Daten ihrer Benutzer speichern, so dass die Behörden darauf zugreifen können. Allerdings wären dafür internationale Vereinbarungen notwendig, da viele der neuen Internetdienste ihre Server nicht in Großbritannien stehen haben. Der Zugriff auf die Kommunikationsdaten – angeblich sollen nur Verbindungsdaten gespeichert werden – sei zentral für die Verbrechensbekämpfung. Während man offenbar einen freien Zugang der Behörden zu den Verbindungsdaten wünscht, so dass Vorgesetzte wie jetzt auch die Genehmigung geben können, soll für das Abhören der Inhalte weiterhin eine richterliche Genehmigung erforderlich sein.

Nach den zahlreichen Datenverlusten und – diebstählen bei britischen Behörden versucht das Innenministerium aufkommender Kritik an den neuen Plänen zu begegnen, indem man versichert, dass eine zentrale Datenbank mit den persönlichen Informationen aller britischer Bürger nicht eingerichtet werden soll. (fr)