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Telepolis

Britische Regierung will mehr Überwachung bei MySpace, Bebo und Facebook

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Die britische Regierung will mehr Verkehrsdaten von Social Networks. Vernon Coaker, Staatssekretär im Innenministerium und verantwortlich für Überwachung und Sicherheit, wird von der britischen Tageszeitung Independent zitiert: Er beklage, dass Netzwerkseiten wie MySpace oder Bebo nicht genügend von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgedeckt würden.

Im Rahmen eines größer angelegten Programms zur Überwachung von Telekommunikation, dem Intercept Modernisation Programme, könnten Social-Networking-Sites dazu gezwungen werden, Informationen über die Verkehrsdaten ihrer Mitglieder zu speichern. Laut Independent will man von den Betreibern fordern, dass sie Daten jeder einzelnen Person, die über diese Seiten mit anderen korrespondiert, speichern.

Von Regierungsseite wurde betont, dass es ihr nicht um das Abfangen oder Speichern von Kommunikationsinhalten gehe. Nötig seien die Verkehrsdaten im Kampf gegen Bandenkriminalität und Terrorismus, die sich der Social Networks bedienen könnten. Man müsse in dieser Hinsicht mit den Entwicklungen im Internet Schritt halten. Die am 6. April in Großbritannien in Kraft tretende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei, was technische Entwicklungen und Seiten wie Facebook oder MySpace betreffe, nicht mehr auf dem neuesten Stand, sorgen sich laut Informationen des Independent die britischen Geheimdienste.

Im Zusammenhang mit den Plänen aus dem Innenministerium weisen britische Medien heute erneut auf das Projekt einer großen zentrale Datenbank für die Vorratsspeicherung der Internetverkehrsdaten hin, die laut BBC von einer privaten Gesellschaft unterhalten werden soll. Ursprünglich sollte die Datenbank Anfang dieses Jahres realisiert werden, entsprechende gesetzgeberische Initiativen seien aber wegen zivilrechtlicher Bedenken verschoben worden.

Auch für die Pläne, Social Networks stärker in die Überwachung miteinzubeziehen, hagelt es Kritik von Organisation, die sich für den besseren Schutz der Privatsphäre stark machen. So erklärte eine Verteterin der Bürgerechtsorganisation Liberty, dass die Datenbank, schon bevor man Facebook und andere soziale Netzwerke dem "Mix" hinzugefügt habe, "fürchterliche Persepektiven" eröffnete. Der Regierung werde damit gestattet, jede E-Mail, jede SMS und jedes Telephongespräch zu speichern; damit würden Millionen unschuldiger Briten in Personen umgewandelt, die unter ständigem Verdacht stehen. (tpa)