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Britische Regierung will verschärfte Vorratsdatenspeicherung

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Die britische Regierung will Provider offenbar dazu verpflichten, Vorratsdaten künftig für ein Jahr zu speichern und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Über das geplante Communications Capabilities Development Programme (CCDP) berichtete die britische Tageszeitung Daily Telegraph am Wochenende. Dem geplanten Gesetz zufolge sollen die Unternehmen die Daten über Sender und Empfänger von Kommunikationsvorgängen 12 Monate lang speichern. Das gelte auch für Kommunikation über soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sowie in Onlinespielen.

Den Plänen zufolge sollen die Sicherheitsbehörden dann in Echtzeit Zugriff auf diese Telefon- und Internetdaten bekommen, hieß es weiter. Das System erlaube damit eine sehr detaillierte Überwachung von Sender und Empfänger, die Sendezeit und den Standort bei jeder Mitteilung. Bereits seit zwei Monaten verhandele das britische Innenministerium mit Providern und anderen Unternehmen über die Pläne. Im Mai könne das Gesetzesvorhaben dann offiziell vorgestellt werden.

Die Maßnahme selbst ist dem Bericht zufolge auf Initiative des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, des Auslandsgeheimdiensts MI6 und des Nachrichtendiensts Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgearbeitet worden. Dabei sei auf Pläne der 2010 abgewählten Labour-Regierung zurückgegriffen worden. Labour hatte eine zentrale Datenbank für Vorratsdaten vorgesehen. Nach der Kritik von Datenschützern und wohl auch wegen der hohen Kosten waren die Pläne im April 2009 gekippt worden.

Noch nach ihrem Wahlsieg 2010 hatte die neue Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten eigentlich angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung zu begrenzen. Dabei hatte sie die massive Erosion der Bürgerrechte unter ihren Vorgängern noch kritisiert. Explizit hatte sie versprochen, die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Internet und E-Mail-Verbindungsdaten, zu beenden, solange es dafür keinen Grund gebe. Das nun öffentlich gewordenen Vorhaben widerspricht diesen Ankündigungen.

Angesichts der Erinnerung an eine ganze Reihe von Skandalen in der jüngeren britischen Geschichte stellt der Telegraph auch die Frage nach der Sicherheit der Daten. Ihr großer Umfang mache sie zu einem äußerst lohnenswerten Ziel für Hacker. Außerdem gebe es den nicht zu unterschätzenden Anreiz für die Provider, die Daten selbst auszuwerten, um mit Google und Facebook hinsichtlich gezielter Werbung konkurrieren zu können.

Die Bürgerrechtsorganisationen Open Rights Group wendet sich bereits jetzt gegen die Pläne und ruft auf ihrer Homepage zur Unterzeichnung einer Petition dagegen auf. Der stellvertretende Direktor von Privacy International, Gus Hosein, sagte dem Telegraph, die Pläne würden das Abfangen jeder einzelnen Kommunikation verlangen. Das sei noch nie zuvor in einer demokratischen Gesellschaft geschehen. (mho)