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Britische Safari-Nutzer können Google wegen Cookie-Betrug verklagen

Das britische Berufungsgericht hat entschieden, dass Google mit dem Umgehen von Datenschutzeinstellungen in Apples Browser Safari einen Schaden zugefügt hat, der Betroffenen den Klageweg eröffnet.

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Der britische Court of Appeal hat drei Nutzern Recht gegeben, dass Google mit dem Austricksen von Cookie-Voreinstellungen in Safari gegen ihren Willen verstoßen und sie geschädigt hat. Die Berufungsrichter erachten die Klage des Trios und Schadensersatzansprüche in noch nicht bezifferter Höhe als statthaft. Damit eröffnen sie zugleich den Rechtsweg für andere Betroffene in Großbritannien, was dem Internetkonzern insgesamt teuer zu stehen kommen könnte.

Google hatte beantragt, den Fall niederzuschlagen, da den Safari-Surfern kein greifbarer geldwerter Schaden entstanden sei. Der Court of Appeal räumt in seinem Urteil zwar ein, dass die den Klägern letztlich zuzusprechenden Entschädigungen vergleichsweise gering sein könnten. Die von der Klage berührten "Prinzipienfragen sind aber groß".

Die Ansprüche wögen auf jeden Fall schwer genug, um ein Verfahren zu rechtfertigen. Es gehe um das "geheime und pauschale Verfolgen und Sammeln von Informationen zur Internetnutzung der Anspruchsteller, die häufig von extrem privater Natur" seien. Google habe die angehäuften Daten neun Monate genutzt. Der Konzern habe mit diesem Eingriff die Selbstbestimmung der Betroffenen verletzt und sie in Bedrängnis gebracht.

Google hatte die Safari-Einstellungen von Juni 2011 bis Februar 2012 ausgehebelt und Nutzern so unter anderem Cookies der Werbetochter DoubleClick untergejubelt, die deren Verhalten im Web aufzeichneten. So habe der Konzern etwa widerrechtlich Informationen zu besuchten Webseiten mit Zeitangaben und Dauer sowie die angeschauten Werbebanner erheben können. Daraus ließen sich Surfgewohnheiten, persönliche Vorlieben und Hobbies, Nachrichten- und Shoppingvorlieben, ethnische Herkunft, religiöse oder vergleichbare Überzeugungen, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Gesundheitsstand, Alter, Geschlecht, Standort, Finanzsituation und sexuellen Interessen ablesen.

Laut BBC zeigte sich Google "enttäuscht über die Gerichtsentscheidung". Die "Google Action Group", zu der sich die Kläger zusammengeschlossen haben, spricht dagegen von einem "Sieg Davids über Goliath".

Die Richter hätten sichergestellt, dass die Kalifornier ihre "umfassenden Mittel" nicht in Stellung bringen könnten, um dem englischen Justizwesen zu entgehen. Normale Nutzer von Safari auf Rechnern oder Mobilgeräten hätten nun ein Recht darauf, "den Giganten vor den Gerichten für seine inakzeptablen, unmoralischen und ungerechtfertigten Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen".

Wegen Cookie-Betrugs musste Google bereits Mitte 2012 eine Rekordbuße von 22,5 Millionen US-Dollar an die US-Handelsbehörde FTC zahlen. 2013 musste die Firma weitere 17 Millionen Dollar in einem Vergleich mit den Generalstaatsanwälten zahlreicher US-Bundesstaaten auf den Tisch blättern.

Eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Google hatte ein US-Bundesgericht im gleichen Jahr aber abgewiesen. Richterin Sue Robinson hatte damals im Unterschied zu ihren britischen Kollegen nicht den Beweis erbracht gesehen, dass die Kläger hinreichend geschädigt wurden. (jk)