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Britischer Mobilfunker legt Beschwerde gegen EU-Kommission ein

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Das britische Mobilfunkunternehmen O2 hat in Brüssel offiziell Beschwerde gegen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission eingereicht. Danach habe Brüssel in einer Untersuchung der britischen Roaming-Gebühren die Rechte des Netzbetreibers auf Verteidigung beschnitten, heißt es in der Beschwerde, die beim Europäischen Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros eingegangen ist. Ob der Ombudsmann dem Fall nachgehen wird, soll in den nächsten Wochen entschieden werden.

Hintergrund ist eine langjährige Untersuchung der Roaming-Gebühren der größten britischen Mobilfunkanbieter O2 und Vodafone UK durch die EU-Kommission. Im Juli 2004 hatte der damalige Wettbewerbskommissar Mario Monti die beiden Unternehmen für ihre Roaming-Praxis offiziell gerügt. Im Februar 2005 ging eine vergleichbare Mahnung an die deutschen Netzbetreiber T-Mobile und Vodafone. Die Kommission wirft den Anbietern vor, ihre Marktmacht auszunutzen, um unfaire und überhöhte Gebühren für die internationale Gesprächsvermittlung zu berechnen.

Zu einer formellen Entscheidung gegen die britischen Anbieter ist es bisher nicht gekommen. O2 ist verärgert über die Dauer der Untersuchung und die Vorgehensweise der Brüsseler Behörde. Seither habe sich die Lage am Markt geändert, die Roaming-Gebühren seien gesenkt worden. Das Unternehmen wirft der Kommission unter anderem vor, zur Verteidigung geeignete Beweise zurückzuhalten. "Wir haben über all die Jahre kooperiert", sagte ein Sprecher gegenüber heise online. Bisher habe die EU aber immer neue Informationen angefordert, ohne aber ihre Anschuldigungen neu zu formulieren.

Der langwährende Streit dürfte die gereizte Stimmung zwischen der Branche und Brüssel nicht gerade verbessern. Parallel bemüht sich die Kommission um eine Regulierung des gesamten Roaming-Marktes. Der im Sommer von der Kommission vorgelegte Entwurf einer entsprechenden Verordnung könnte bis Mitte 2007 umgesetzt werden. Der Entwurf gilt als Kompromiss, nachdem auch in der Kommission Kritik an der harten Linie von EU-Kommissarin Viviane Reding laut geworden war. Die Kommissarin hatte sich ursprünglich für die Regulierung auch der Endkundenpreise ausgesprochen. (vbr)