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Britischer Richter verurteilt Softwarepatente

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Sir Robin Jacob vom Berufungsgericht Großbritanniens sieht keinen Bedarf für Monopolansprüche auf Computerprogramme und warnt vor einer Überhitzung des Systems des geistigen Eigentums. "Brauchen wir wirklich Softwarepatente?", stellte der Experte für gewerbliche Schutzrechte laut britischen Medienberichten als Frage bei einem Vortrag der Society for Computers and Law in London am Donnerstagabend in den Raum. Er selbst sehe den Nachweis für positive Wirkungen auf die Wirtschaft durch Patente auf Programmcode nicht erbracht.

Gleichzeitig kritisierte der studierte Physiker und Rechtswissenschaftler die Patentierungspraxis der USA scharf: "Die Vereinigten Staaten haben die Ansicht, dass alles, was die Menschheit unter der Sonne geschaffen hat, patentiert werden kann", erklärte Jacob. Auch Schutzrechte auf Geschäftsmethoden insbesondere mit Computerbezug würden erteilt. Laut seiner Interpretation könne man sich jenseits des Atlantiks aber sogar eine "neue und verbesserte Methode" schützen lassen, "um Orangen auf ein Fass zu stecken".

Die von Patentadvokaten gern vorgebrachte "pragmatische" Darstellung, dass Monopolansprüche auf Erfindungen Forschung und Entwicklung sowie letztlich die Innovation vorantreiben, hält der Berufungsrichter für zweifelhaft. Es sei erforderlich, derlei Behauptungen und alle Schutzrechte für das geistige Eigentum auf den Prüfstand zu stellen sowie den tatsächlichen Bedarf kritisch abzuklären. Generell will Jacob einen Wandel bei der bislang reichlich positiven Einschätzung der Förderkraft des gewerblichen Schutzes in den Bereichen Urheber- und Patentrecht festgestellt haben. Die Öffentlichkeit beschäftige sich immer öfter mit der Frage, "ob wir nicht zu weit gehen", warnte der Fachmann vor den allgemein festzustellenden Folgen der Überhitzung des Systems geistigen Eigentums. Es gebe ernsthafte Bedenken gegen Patentämter und es würden verstärkt Wege gesucht, "wie man sie daran hindern kann, lausige Patente zu erteilen".

Die Kritik des britischen Richters fällt zusammen mit einer sich auch in den USA verschärfenden Debatte über eine dringend erforderliche Reform des Patentwesens. Bislang wird dabei aber nur an der Oberfläche operiert, während der von Jacob angeregte Ausschluss von Software oder Geschäftsmethoden von der Patentierbarkeit jenseits des Atlantiks bisher nicht zur Palette der ernsthaft diskutierten Vorschläge gehört. Stattdessen bemühen sich insbesondere Konzerne aus der Computerindustrie unter der Führung des Patentweltmeisters IBM immer wieder, einerseits Patent-Pools zur Abwehr von Angriffen auf Open Source zu etablieren und andererseits den Patentprüfern in den Behörden über die Mithilfe der kollektiven Expertengemeinde die Arbeit zu erleichtern.

Auch derlei Bemühungen, etwa bereits gemachte Erfindungen ("Prior Art") besser zu dokumentieren und so den Prozess der Patenterteilungen qualitativ auf eine höhere Stufe zu stellen, sieht Jacob jedoch skeptisch. Er glaube nicht daran, dass durch die Suche nach Prior Art die Probleme des Patentsystems gleichsam aussortiert werden könnten, betonte der Richter: "Einige der schwammigen Patente, die aus den USA hervorgegangen sind, machen deutlich, dass es sehr schwierig sein wird, ein Ende der Patentierung ganz gewöhnlicher Dinge zu erreichen". In Brüssel hatte das EU-Parlament Mitte vergangenen Jahres zunächst eine heftig umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" mit großer Mehrheit abgelehnt. Diese hätte nach Ansicht von Kritikern auch in Europa "amerikanische Verhältnisse" eingeführt. Momentan versucht die EU-Kommission mithilfe von Studien zu klären, inwieweit trotzdem weiterer Handlungsbedarf besteht.

Zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Artikel auf c't aktuell (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online): Der Streit um Softwarepatente (Stefan Krempl) / (jo)

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