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Britischer Wirtschaftsminister für Internetsperren bei Copyright-Verstößen

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Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson soll sich einem Zeitungsbericht zufolge überraschend für eine Verschärfung des im Vereinigten Königreich geplanten Gesetzes gegen illegale Filesharing-Aktivitäten ausgesprochen haben. Der Labour-Politiker befürworte inzwischen ein Modell der "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen im Internet, meldete die Sunday Times am gestrigen Sonntag. Bisher sei im Rahmen der Bestandsaufnahme "Digital Britain" allein von einer Drosselung der Bandbreite bei Wiederholungstätern die Rede gewesen. Nun trete Mandelson persönlich für den strikteren "Three-Strikes-Ansatz" mit Zugangssperren ein, wie er derzeit auch in Frankreich debattiert wird.

Pikant ist an dem Sinneswandel laut Times, dass sich Mandelson zuvor bei einer Dinnerparty der Bankiersfamilie Rothschild auf der griechischen Urlaubsinsel Korfu mit David Geffen, Mitgründer des Hollywood-Studios DreamWorks und des Plattenlabels Asylum Records, getroffen haben soll. Eine Regierungsquelle sagte der Zeitung, dass der britische Minister bislang wenig Interesse an der "Digital Britain"-Agenda und daraus folgenden Gesetzesinitiativen gezeigt habe. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub zurückgekommen habe er angeordnet, dass die Regierung bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen härter durchgreifen müsse. Ein Sprecher Mandelsons erklärte gegenüber der Zeitung, es habe im Rahmen des Abendessens mit Geffen keine Diskussion über dieses Thema gegeben.

Konservative Oppositionsabgeordnete fordern nun Aufklärung, was auf Korfu mit den "reichen Freunden" des Ministers tatsächlich besprochen wurde. Sie wollen verhindern, dass eine Three-Strikes-Regelung im Gesetzbuch festgeschrieben wird. Kritiker warnen in Großbritannien schon länger, dass ein entsprechendes Modell die geschätzten sechs Millionen britischen Breitbandnutzer kriminalisieren würde, die geschützte Werke aus Tauschbörsen laden. Schwer in Einklang zu bringen sein dürfte eine entsprechende Initiative auch mit den vom EU-Parlament vorgeschlagenen Klauseln zur Wahrung der Nutzerrechte im Telecom-Paket.

In den USA hat unterdessen das Justizministerium die Verhängung eines Schadensersatzes in Höhe von 1,92 Millionen US-Dollar gegen die wegen Copyright-Verletzungen verurteilte Jammie Thomas-Rasset als verfassungsgemäß bezeichnet. In einer Eingabe (PDF-Datei) schreiben die Rechtsexperten der Obama-Regierung, dass das in dem Fall herangezogene Gesetz "sorgfältig ausgearbeitet" worden sei, um den Schutz von Rechten an immateriellen Gütern zu sichern. Der US-Kongress habe es mit der Initiative bewusst darauf angelegt, "Millionen" von Tauschbörsennutzern von illegalen Aktivitäten abzuschrecken. Es sei angemessen, für jeden Verstoß bis zu 150.000 US-Dollar Schadensersatz ansetzen zu können. (Stefan Krempl) / (vbr)