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Britisches Innenministerium will Mautkameras für Überwachung einsetzen

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Pläne des Innenministeriums, durch Mautkameras gewonnene Daten automatisch in Echtzeit der Polizei zu überlassen, haben zu einem Streit innerhalb der britischen Regierung geführt. Widerstand kommt laut einem Bericht der Tageszeitung The Guardian aus dem Verkehrsministerium, das sich um den Datenschutz und die Akzeptanz der Mautüberwachung sorgt. Das gehe aus Dokumenten hervor, die das Innenministerium veröffentlicht hatte.

Aufgedeckt wurde der Plan, als Innenministerin Jacqui Smith bekannt gab, dass die Daten aller 1500 Verkehrskameras, die der Erhebung der City-Maut zur Verkehrsreduzierung der Innenstadt von London dienen, an die Polizei zur Bekämpfung der "anhaltenden, mit Fahrzeugen verbundenen terroristischen Bedrohung" weitergeleitet werden. Angeblich würden die Daten nur zur Terrorbekämpfung, aber nicht zur normalen Strafverfolgung verwendet. Bislang kann die Polizei nach dem Datenschutzgesetz nur im Einzelfall mit richterlicher Genehmigung die Daten der Mautkameras erhalten.

Siehe dazu in Telepolis:

(anw)