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Britisches Parlament: Harsche Kritik an Facebook – Ruf nach schärferer Kontrolle

Britische Abgeordnete haben die Rolle sozialer Netze rund ums Brexit-Referendum untersucht und Facebook ins Visier genommen. Ihre Forderungen sind umfassend.

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Facebook

(Bild: dpa, Marcio Jose Sanchez/AP)

Ein britischer Parlamentsausschuss ist überzeugt, dass Facebook "absichtlich und wissentlich" gegen Datenschutzregeln und Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Das ist eine der zentralen Aussagen des am Montag veröffentlichten Abschlussberichts des Ausschusses für Digitales, Kultur, Medien und Sport, der sich ausführlich mit Fehlinformationen und "Fake News" auseinandergesetzt hat. Vor allem Facebook steht darin im Zentrum der Kritik, nachdem sich Mark Zuckerberg geweigert hatte, den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen.

Man habe noch viele Fragen an den Facebook-Chef, ergänzte Ausschusschef Damian Collins von der Conservative Party, der verweigere aber jede hilfreiche Auskunft: "Mark Zuckerberg scheitert weiterhin daran, jene Form von Führungsqualität und persönlicher Verantwortungsbereitschaft zu zeigen, die man von jemanden erwarten können sollte, der an der Spitze eines der einflussreichsten Konzerne der Welt steht", lautet sein harsches Urteil. Der Ausschuss hatte Facebook vor allem nach Bekanntwerden des Skandals um Cambridge Analytica ins Visier genommen.

In dem Fall hatte der Entwickler einer Umfragen-App vor rund fünf Jahren Informationen von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben. In dem Parlamentsbericht heißt es nun, Facebook sei bereit, sich über Datenschutzeinstellungen seiner Nutzer hinwegzusetzen, um Daten an App-Entwickler weiterzugeben. Das war dank des unorthodoxen Vorgehens der Abgeordneten in ihre Hände und dann ans Licht gekommen.

Die Abgeordneten erneuern nun ihre Forderung, dass Social-Media-Anbieter wie Facebook mehr Verantwortung für die bei ihnen erscheinenden Inhalte übernehmen sollen. Sie dürften sich nicht länger dahinter verstecken, lediglich "Plattformen" zu sein. Eine neue Kategorie für IT-Unternehmen solle geschaffen werden, die weder reine Herausgeber noch Plattformen sind. Dann müssten die Konzerne Haftung für Inhalte übernehmen, die von Nutzern eingestellt wurden und sich als schädlich herausgestellt haben.

In diesem Rahmen fordern die Parlamentarier einen verbindlichen Verhaltenskodex, auf dessen Basis IT-Unternehmen gegen "schädliche und illegale Inhalte" auf ihren Seiten vorgehen müssten. Eine unabhängige Regulierungsbehörde sollte dies überwachen und hohe Bußgelder verhängen, wenn Unternehmen sich nicht daran hielten, heißt es in dem Bericht. Darin wird außerdem bilanziert, dass das britische Wahlrecht unzureichend sei und von böswilligen ausländischen Akteuren ausgehebelt werden könne. Weitere Abstimmungen in der jüngeren britischen Geschichte müssten untersucht werden. (mho)