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Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor

Der Communications Data Bill, der eine 12-monatige Vorratsdatenspeicherung vorsah, scheiterte voriges Jahr. Nun versucht die britische Innenministerin einen erneuten Anlauf zur Identifizierung von Internetnutzern.

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Die britische Innenministerin offline

(Bild: tmay.co.uk)

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Die britische Innenministerin Theresa May nimmt einen erneuten Anlauf, um verdächtige Internetznutzer identifzierbar zu machen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Internet-Provider dafür sorgen sollen, dass Kunden eindeutig per IP-Adresse identifiziert werden können, wie sie auf der Website ihres Ministeriums erläutert.

Damit würden die im Sommer dieses Jahres in Großbritannien beschlossenen Notstandsgesetze ergänzt. Dabei sei wichtig, dass die Befugnisse zur Datenspeicherung eng begrenzt werden und beispielsweise nicht dazu dienen sollen, Zugriffe auf Server mit illegalen Inhalten nachzuvollziehen, schreibt die Politikerin der Konservativen.

Deren Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, und Bürgerrechtler begrüßen Mays Entwurf, der laut einem Bericht des Guardian am Mittwoch vorgestellt werden soll. Sie hatten sich dagegen gestellt, die von den Konservativen angestrebte 12-monatige Vorratsdatenspeicherung zu beschließen, die im Communications Data Bill – auch Snooper's Charta genannt – vorgesehen war. Das Gesetz wurde nie beschlossen.

Die Bürgerrechtler von Big Brother Watch sehen es als nachvollziehbar an, dass die Polizei Verbindungsdaten Nutzern zuordnen will, um Terroristen zu identifizieren. Allerdings müsse das umfassend von der Öffentlichkeit kontrollierbar sein. Enttäuscht zeigen sich die im Verband ISPA versammelten britischen Provider. Über die IP-Adresse sei lediglich ein Anschlussinhaber identifizierbar, nicht aber eine einzelne Person. Das britische Innenministerium solle sich mehr mit der Internetbranche auseinandersetzen, um solche technischen Faktoren berücksichtigen zu können. (anw)