Brüssel: USA halten Schutzvorschriften beim Zugriff auf Bankdaten ein

Die EU-Kommission ist sich mit dem 2. Kontrollbericht von Europol zur Abfrage von Überweisungsinformationen des SWIFT-Netzwerks durch US-Sicherheitsbehörden zufrieden. Einem Bericht zufolge ist ein eigenes Auswertungssystem vom Tisch.

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Die EU-Kommission hat sich mit dem zweiten Kontrollbericht Europols zur Abfrage von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT durch US-Sicherheitsbehörden zufrieden gezeigt. Die "regelmäßigen Bewertungen" des Europäischen Polizeiamtes sorgten dafür, "dass die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger und ihrer Daten in Kraft sind", erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag. "Dies ist von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen in ein System, das uns mehr Sicherheit gibt."

Die Kommission hat dem EU-Parlament und dem Ministerrat nach eigenen Angaben Ende vergangener Woche den geheimen Report zur Erörterung der zentralen Ergebnisse des transatlantischen "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) vorgelegt. Die Überprüfung bestätigt laut der Brüsseler Regierungseinrichtung "den eindeutigen Mehrwert" der heftig umstrittenen Initiative. Als Beispiel nennt sie den Fall Breivik in Norwegen. Hier hätten auf das Überwachungsprogramm gestützte Informationen den norwegischen und europäischen Ermittlern geholfen innerhalb weniger Stunden festzustellen, über welche Kanäle der Attentäter die Gelder zur Vorbereitung seiner Pläne erhalten und bewegt habe. Darüber hinaus hätten finnische Behörden anhand der Daten einen Verdächtigen festnehmen können, bevor dieser in der Lage gewesen sei, ein ähnliches terroristisches Vorhaben in die Praxis umzusetzen.

Die zusammen mit heftiger Kritik im ersten Bericht von 2011 ausgesprochenen Empfehlungen seien "weitgehend" umgesetzt worden, heißt es in Brüssel. Dies habe zu einer verbesserten Umsetzung des Abkommens beigetragen. Insbesondere Überprüfungs- und Überwachungsfunktionen seien ausgebaut worden, wozu auch eine Verstärkung des Kontrollteams gehöre. Teilweise gingen diese Funktionen über das vertraglich verlangte Maß hinaus.

Die EU-Delegation hat der Kommission zufolge aber auch darauf hingewiesen, dass die "gängige Praxis", Daten nach fünf Jahren zu löschen weiter genau im Auge behalten werden müsse. Man werde das 2013 in einem gemeinsamen Bericht über den Nutzen der TFTP-Daten im Kampf gegen den Terrorismus ansprechen. Bereits dieses Mal sei mit den Vertretern der USA ein deutlich längerer Anwendungszeitraum von 20 Monaten untersucht worden, was zu einem "besseren Verständnis der Funktionsweise" des Programms geführt habe.

Eine Vertreterin des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar war bei einer Besprechung des Berichts im Bundestag im November zu einer ganz anderen Einschätzung gekommen. Die Rede war dort von massiven Kontrolldefiziten. Europol segnet den Kritikern zufolge sehr abstrakte und weit gefasste Anträge von US-Seite größtenteils ohne Einschränkung ab.

Die Financial Times Deutschland hatte Anfang des Monats unterdessen berichtet, dass die Kommission von den EU-Plänen Abstand genommen habe, ein eigenes System zur Auswertung internationaler Überweisungsinformationen mit besseren Datenschutzvorkehrungen und stärkeren Kontrollmöglichkeiten aufzubauen. Brüssel sei mit dem gegenwärtigen, von den USA aus gesteuerten Verfahren offenbar glücklich, hatte die Zeitung gemeldet.

Die jetzige Mitteilung der Kommission scheint diese Sicht der Dinge zu bestätigen. Auch im Arbeitsprogramm (PDF-Datei) der Brüsseler Institution für 2013 findet sich kein Eintrag für ein entsprechendes System. Von dessen Einrichtung hatte das EU-Parlament allerdings zunächst seine Zustimmung zum SWIFT-Abkommen abhängig gemacht. Abgeordnete wie der Grüne Jan Philipp Albrecht oder Alexander Alvaro von den Liberalen zeigten sich daher empört über die Meldung. Sie wollen Druck machen, dass die Daten doch auf europäischen Boden analysiert werden.

[Update 19.12.2012 16:15]:

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar möchte der EU-Kommission in ihrer Einschätzung nicht so recht zustimmen: "Das wesentliche Problem des Abkommens bleibt ungelöst: Der Bericht gibt keine Anhaltspunkte über Ausmaß und Umfang der übermittelten Daten." Diese Informationen seien allerdings erforderlich, um das Abkommen rechtlich wie politisch bewerten zu können. (mho)