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Brüssel setzt bei Netzneutralität auf den Markt

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Die EU-Kommission setzt in der strittigen Frage der Netzneutralität auf bestehende Regularien, den Markt und den Verbraucher. Brüssel werde nun erst einmal abwarten, ob die im Telecom-Paket vorgesehenen Werkzeuge nicht ausreichen, um ein gesundes Maß an Netzneutralität in Europa zu etablieren. "Ich hoffe, die anstehende Umsetzung des Telecom-Rechtsrahmens in den Mitgliedsstaaten macht den Weg frei für wahrlich offene Netze", sagte die für die "Digitale Agenda" zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel.

Kroes hatte im Juli eine dreimonatige Konsultation über die Frage der Netzneutralität angeschoben, deren erste Ergebnisse (PDF-Datei) im Rahmen einer Anhörung am Donnerstag in Brüssel diskutiert wurden. Die Kommissarin erneuerte ihr Bekenntnis zur Netzneutralität und betonte dabei die Rolle eines gesunden Wettbewerbs als Garant gegen die Gefahr neuer Monopole. Doch sei Wettbewerb alleine nicht alles: Verbraucher müssten über eventuelle Eingriffe in den Netzverkehr informiert werden und leicht ihren Zugangsanbieter wechseln können.

Gleichzeitig müsse Brüssel eine Regulierungspolitik vermeiden, die Investitionen verhindere, mahnte Kroes. Netzbetreiber und Inhalteanbieter müsse erlaubt werden, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und die Netze effizient zu nutzen. Es herrsche weitgehende Einigkeit darüber, dass Traffic Management dafür essentiell sei. Das dürfe dabei nur zur Sicherung der Qualität und der Funktion der Netze eingesetzt werden, betonte die Kommissarin.

Zwar hielten die Zugangsanbieter das Prinzip offener Netze grundsätzlich hoch, doch würden bestimmte Daten oder Anwendungen immer mal wieder gedrosselt oder blockiert. Der Verbraucher müsse darüber informiert werden, damit er im Falle des Falles auch den Anbieter wechseln kann, forderte Kroes und nannte die Blockade von VoIP-Diensten in Mobilfunknetzen als Beispiel. "Als ich am vergangenen Wochenende meine Familie angerufen habe, waren mit mir 21 Millionen Nutzer bei Skype" , sagte Kroes. "Das ist ein riesiger Markt." Wenn ein Mobilfunkanbieter diesen Dienst nicht zulasse, sollten die Nutzer "mit den Füßen abstimmen" und wechseln.

"Im Geiste der Netzneutralität sollen alle legalen Inhalte und Anwendungen gleich behandelt werden", bekräftigte Kroes. Dabei solle nicht jeder einzelne ISP mit "Must Carry"-Auflagen in die Pflicht genommen werden. Vielmehr müsse das "System als Ganzes" sicherstellen, dass Verbraucher die Inhalte und Dienste ihrer Wahl leicht nutzen und verbreiten können. Zur Durchsetzung der Ziele setzt Kroes auf die Zusammenarbeit von Regulierung und Industrie. Für die Branche hatte Kroes die Warnung mitgebracht, diese lange Leine nicht zu missbrauchen: "Sie kennen mich alle gut genug um zu wissen, dass ich jederzeit bereit bin zu handeln, um das sicherzustellen", mahnte die Kommissarin. (vbr)