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Brüssel veröffentlicht Bestandsaufnahme der Datensammlungen zur inneren Sicherheit

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Die EU-Kommission hat ein Gesamtbild aller Instrumente, Einrichtungen und Systeme vorgestellt, die personenbezogene Daten zur Aufrechtrechterhaltung der inneren Sicherheit speichern und auswerten. "Es ist das erste Mal, dass die EU in diesem Bereich volle Transparenz schafft", erklärte Innenkommissarin Cecilia Malmström bei der Präsentation des Überblicks am Dienstag in Brüssel. Sie habe damit ein Versprechen aus ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament eingelöst.

Über das Ergebnis zeigte sich die Schwedin teils überrascht: "Es gibt vieles, was ich gar nicht kannte." In einem zweiten Schritt werde es nun darum gehen, die Instrumente sorgfältig durchzugehen: "Wir müssen sehen, ob wir das alles brauchen, ob das gut ausgestaltet ist und den gewünschten Zweck erreicht." Prinzipiell hält die Kommissarin den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und die damit einhergehende Personenüberwachung für nötig, um Straftaten und Terrorismus zu bekämpfen. Ohne Datensammlung gebe es keinen Schengen-Raum, in dem die Bürger ohne zusätzliche Grenzkontrollen reisen könnten, erklärte Malmström.

Das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen der größten Punkte in der Übersicht dar. Allein 2009 fügten die hauptsächlich zugangsberechtigten Polizei- und Justizbehörden der umfassenden Datenbank über 31,5 Millionen neue Einträge hinzu. 2008 waren es noch 28, im Vorjahr 23 Millionen entsprechende Hinweise. Zur Fahndung ausgeschrieben werden mit dem System vor allem Behördendokumente und Fahrzeuge, aber etwa auch Waffen, Banknoten und Personen. Bei der von Hindernissen geplagten Einführung des Nachfolgesystems SIS II sollen zudem biometrische Merkmale hinzukommen.

Als Teil der bekannteren Instrumente führte die Liberale zudem die Fingerabdruckdatei EURODAC an, in der 2008 rund 220.000 Einträge von Asylsuchenden, 62.000 von "irregulären" Grenzgängern und 76.000 von illegalen Einwanderern verarbeitet wurden, sowie die heftig umkämpfte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Sie wisse, dass es an der entsprechenden Richtlinie "viel Kritik gibt", räumte die Kommissarin ein. Sie werde nun im Herbst ihren Evaluierungsbericht dazu vorlegen. Laut der Übersicht haben sechs Mitgliedsstaaten die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nach wie vor nicht in nationales Recht umgesetzt. Nützlich seien die Verbindungs- und Standortdaten zur Aufklärung einzelner Fälle von Mord, Totschlag, Diebstahl und Betrug gewesen.

Zu den aufgelisteten Datenbanken und Maßnahmen gehören weiter das noch nicht in den Regelbetrieb gegangene Visa-Informationssystem (VIS), das Advance Passenger Information System (API) über Flugreisende und die Weitergabe der ausführlicheren Passenger Name Records (PNR) an die USA, Australien und Kanada im Rahmen entsprechender Abkommen. Auch die neue transatlantische Vereinbarung zum Transfer von Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT ist dabei, bei dem laut Malmström die EU-Polizeibehörde Europol nun eine "Mittlerrolle" übernehmen und über Datengesuche entscheiden soll.

Parallel verwies die Kommissarin auf eine neue Mitteilung zur Anti-Terror-Strategie der EU. Dankenswerterweise habe die Zahl einschlägiger Attentate und Verhaftungen in der EU abgenommen. Gleichzeitig entwickelten sich aber die Methoden und die Propaganda der Terroristen weiter und es sei daher wichtig, diesen Gefahren entgegenwirken zu können. Vor allem die Verbreitung von Terrorpropaganda über das Internet mache den Mitgliedsländern Sorge. Künftig komme es hier darauf an, gemeinsam mit den Providern stärker dagegen vorzugehen. Einige bestehende Maßnahmen in diesem Bereich hätten sich wiederum "als nicht so effektiv herausgestellt, wie anfangs angenommen". Im Herbst wolle die Kommission eine umfassende Strategie zur inneren Sicherheit und zur Terrorabwehr vorlegen. (vbr)