Brüssel will Steuerschlupflöcher für Internetkonzerne schließen

Brüssel will angesichts der Steuervermeidung und "aggressiven" Finanzplanung von Großkonzernen wie Apple, Amazon oder Google eine hochrangige Expertengruppe einsetzen, die Gegenkonzepte erarbeiten soll.

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Von
  • Stefan Krempl

Die EU-Kommission will eine Expertengruppe einsetzen, die sich mit der Steuervermeidung und "aggressiven" Finanzplanung globaler Internetkonzerne befassen soll. Die bis zu sieben Sachverständigen sollen Lösungsvorschläge für die "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" erarbeiten. Der Kommission geht es dabei vor allem darum, wie die von Apple, Amazon, Google & Co. genutzten Steuerschlupflöcher geschlossen werden können.

Die von der Online-Firmen gezahlten Steuern entsprächen häufig "nicht der Präsenz und den Gewinnen dieses Sektors in der EU", kritisiert die Kommission. Die Politik müsse dafür sorgen, "dass sich die digitale Wirtschaft an die Regeln hält und in angemessenem Umfang Steuern entrichtet".

"Die heutigen Steuersysteme wurden vor dem Zeitalter der Datenverarbeitung konzipiert", erläuterte der für Steuern und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissar, Algirdas Šemeta, den Beschluss (PDF-Datei). Daher überrasche es nicht, dass die Verfahren für die moderne Wirtschaft häufig ungeeignet seien.

Das Team soll aus bis zu sieben ehrenamtlich tätigen Mitgliedern bestehen, die international als Sachverständige für die Netzökonomie und Besteuerungsfragen anerkannt sind. Interessierte können ihre Bewerbung in Brüssel noch bis zum 5. November einreichen. Die Gruppe soll ihre Arbeit noch vor Jahresende aufnehmen und der Kommission schon in der ersten Hälfte 2014 Bericht erstatten.

Vor wenigen Tagen kündigte die irische Regierung an, eine Eigenart der nationalen Steuergesetze abschaffen zu wollen, wonach Firmen auch ohne Steuersitz ins Handelsregister eingetragen werden können. Bisher ermöglicht es diese Konstruktion Apple und anderen US-Internetgrößen, in Irland eine Tochterfirma zu betreiben, die von den USA aus gesteuert wird und weder dort noch auf der Insel angemessen Steuern zahlt. Über dieses Schlupfloch gelingt es Konzernen, Abgaben in Milliardenhöhe zu vermeiden. (vbr)