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Brüssel will europäische Regulierung vereinheitlichen

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Die EU-Kommission will bei der Regulierung der europäischen Telekommunikationsmärkte die Zügel straffen. Dazu will die Kommission neue Leitlinien für die nationalen Regulierungsbehörden aufstellen, damit die für vergleichbare Probleme auch vergleichbare Lösungen schaffen. "Die aktuellen Leitlinien für Regulierungsbehörden geben weder alten noch neuen Unternehmen die Sicherheit, die sie für Investitionsentscheidungen benötigen", sagte Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes am Freitag in Brüssel. "Es ist an der Zeit, das zu ändern.“

Der Zugang zur Netzinfrastruktur der Ex-Monopolisten bleibt ein Zankapfel.

(Bild: c't)

Unterschiedliche Regulierungssysteme hemmen nach Ansicht der Kommission die Bereitschaft der Unternehmen, groß in neue Hochgeschwindigkeitsnetze zu investieren. Zugleich werde der Wettbewerb beeinträchtigt, da Unternehmen der Zugang zu neuen Märkten erschwert werde. Europa laufe so Gefahr, den globalen Wettlauf um den Aufbau von Festnetz-Breitbandanschlüssen zu verlieren – mit dem Ergebnis, dass "frustrierte Verbraucher" im Internet "auf der Kriechspur" feststecken.

Die Kommission will im September ihren Plan für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt vorstellen. Dabei soll auch die Regulierung eine Rolle spielen. Der Plan für eine starke EU-Regulierungsbehörde in Brüssel scheiterte am Widerstand der Mitgliedsstaaten. Doch Kroes bleibt am Ball und argumentiert, das ein einheitliches Regulierungsregime Investitionssicherheit schaffe: "Der Sektor braucht mehr Sicherheit, damit Investitionen und Wachstum zunehmen", sagt Kroes. "Da es an öffentlichen Mitteln für die Förderung einer besseren Breitbandversorgung mangelt, ist ein stabiles und einheitliches System für alle Unternehmen von entscheidender Bedeutung. "

EU-Kommissarin Neelie Kroes.

(Bild: dpa)

"In unserem anstehenden Legislativpaket werden wir strengere Grundsätze für die Investitionsförderung festlegen", kündigte Kroes an. "Diese Grundsätze wurden erstmals im Juli 2012 umrissen. Nun, nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden, haben wir sie weiterentwickelt und Einvernehmen erzielt. Wir sind entschlossen, stabile Preise für die Kupferkabelnetze und eine der Marktrealität entsprechende Regulierung der Glasfasernetze durchzusetzen.“

Ein zentrales Instrument bleibt dabei für die Kommission die Regulierung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Diese meist als Kupferdoppelader gelegte "letzte Meile" zum Kunden ist in der Regel in der Hand der ehemaligen Staatsbetriebe. Die nationalen Regulierungsbehörden legen fest, zu welchen Konditionen die Netzbetreiber ihren Wettbewerbern Zugang zur TAL gewähren müssen. In Deutschland wacht die Bundesnetzagentur über TAL-Miete und andere Zugangsmöglichkeiten zu den Netzen der Ex-Monopolisten, die am liebsten ganz auf Regulierung verzichten würden.

Die Gebühren für den Zugang zu den Kupferkabelnetzen seien von Land zu Land sehr unterschiedlich, da zur Berechnung unterschiedliche Methoden verwendet werden, stellt die Kommission fest. Das tritt derzeit in Deutschland zu Tage, wo sich die Bundesnetzagentur mit Brüssel anlegt. Die Kommission hatte bei der Festlegung der Terminierungsentgelte für Festnetze sowie Mobilfunknetze interveniert und der Bundesnetzagentur vorgeworfen, mit einer abweichenden Berechnungsmethode zu jeweils überhöhten Gebührenvorgaben zu kommen. Die Bonner Regulierungsbehörde bleibt in beiden Fällen bei ihrer Linie und lässt es damit auf einen Kräftmessen mit Brüssel ankommen. (vbr)