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Buchhandel wirft Politikern Versagen beim Urheberrechtsschutz vor

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Alexander Skipis, Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Untätigkeit bei der Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern vorgeworfen. Sie versage "komplett" in dieser Hinsicht, erklärte der Lobbyist heute bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Bundesverband Musikindustrie vor dem internationalen "Tag des geistigen Eigentums" in Berlin. Dem Justizministerium fehle das Problembewusstsein für die Belange der Kreativen und der Rechtevertreter. Es herrsche dort die Vorstellung, dass illegale Kopien im Netz eher eine Sache von Jugendlichen seien, die man doch nicht kriminalisieren könne.

Empört hat Skipis vor allem Zypries Ablehnung eines Verfahrens zum Aussenden von Warn-Mails an Nutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet. Er sprach sich für ein abgestuftes Modell aus, wie es in Frankreich diskutiert wird. Zypries solle nun die Provider mit an den Tisch holen, da diese derzeit nicht mit den Rechteindustrien sprächen. Zudem müsse eine "weltweite Copyright-Organisation" schneller gegen illegale Download-Server im Ausland vorgehen.

Skipis betonte, dass die Rechtslage mit dem von Zypries angestoßenen 1. Korb der Urheberrechtsreform sowie dem nachgezogenen 2. Korb eindeutig sei. Kreative Werke seien geschützt, nicht von Künstlern selbst gestattete Downloads illegal. Die Regeln würden aber nicht ausreichend eingehalten. Positiv sieht Skipis den durch den 2. Korb der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes geschaffenen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch. Man prüfe diese neue Möglichkeit, Namen der Nutzer hinter erfassten IP-Adressen festzustellen, derzeit "mit aller Härte" in "hunderttausenden Gerichtsverfahren". Das koste die Rechteinhaber aber viel Geld. Es sei auch wenig imagefreundlich, mögliche eigene Kunden gerichtlich zu verfolgen. Der Musiker Christopher von Deylen alias "Schiller" ergänzte: "Keiner von uns hat Interesse daran, sich Musikfreunde in Handschellen vorzustellen."

Neben die Rechtsaufklärung und -verfolgung setzt der Börsenverein das legale Angebot Libreka, das ohne Kopierschutzverfahren funktioniert. Die dort verkauften Werke würden aber mit einem Wasserzeichen versehen, um sie rückverfolgen zu können. Generell bezeichnete Skipis das "ganze Gerede von neuen Geschäftsmodellen als Unsinn". 50 Prozent der Downloads von Hörbüchern erfolge bereits illegal. Der gesamte kulturelle Bereich werde gefährdet, wenn dies so weitergehe.

Skeptisch betrachtete Skipis den zuletzt von den Grünen neu unterbreiteten Vorschlag zur Einführung einer "Kulturflatrate". Geschäftsmodelle wie iTunes würden dadurch überflüssig, schimpfte der Handelsvertreter. Für "Schiller" hört sich der Begriff zunächst verheißend an. Letztlich handle es sich bei dem Konzept aber für Nutzer und Künstler gleichermaßen um eine "Zumutung". Es gäbe sicher viele Leute, die nicht Musik "herunterhören" oder Bücher im Internet lesen wollten. Wenn er etwas produziere und veröffentliche, erwarte er einen Gegenwert. Auch die Verteilung der über die Provider eingesammelten Gebühren wäre wohl schwierig, meint "Schiller". (Stefan Krempl) / (anw)