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Bündnisgrüne schlagen neuen Bundesdatenschutzbeauftragten vor

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In diesem Sommer endet die fünfjährige Amtszeit des derzeitigen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob. Jacob, der als Kandidat der FDP in Amt und Würden kam, ist in der zweiten Amtsperiode nun schon seit zehn Jahren für die Datenschutzbelange des Bundes zuständig. Zuvor war er drei Jahre lang stellvertretender Bundesdatenschützer.

In den Koalitionsverhandlungen verlangte Joschka Fischer von Gerhard Schröder das Vorschlagsrecht für die grüne Bundestagsfraktion. Diese konnte sich jetzt in einem langwierigen Prozess nur mühsam auf Jacobs Erben einigen. Die Frage war: Sollte es wieder ein Jurist mit langjähriger Verwaltungserfahrung sein, ein Vertreter der Wirtschaft oder gar ein Bürgerrechtler?

Bereits vor Monaten sprach das grüne Parteimitglied Peter Schaar bei der medienpolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag Grietje Bettin vor und bewarb sich um den Posten. Der Diplom-Volkswirt war von 1994 bis 2002 stellvertretender Landesdatenschützer in Hamburg. Seit November 2002 ist er Geschäftsführer seiner Firma PrivComDatenschutz GmbH. PrivCom berät Firmen in Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes. Er veröffentlichte das Buch „Datenschutz im Internet“ im Beck-Verlag.

Nachdem die grüne Bundestagsfraktion keine weiteren Kandidaten aufstellte und die Entscheidung damit schon fast sicher schien, warf schließlich auch Thilo Weichert seinen Hut in den Ring. Der promovierte Jurist ist Vorsitzender der Deutschen Datenschutzvereinigung (DVD). Die DVD gibt die kritischen „Datenschutz-Nachrichten“ (DANA) heraus. Zu Weicherts Schwerpunktsthemen als Bürgerrechtler gehören Verbraucherdatenschutz, Polizei und Geheimdienste, Asyl und Ausländer, öffentlicher Bereich und Gesetzgebungsverfahren. Als stellvertretender Landesdatenschützer in Schleswig-Holstein ist Weichert auch an den anerkanntermaßen innovativsten Datenschutz-Projekten in Deutschland beteiligt.

In der Kampfabstimmung der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppe erhielten beide Kandidaten gleich viel Stimmen. Sie gab deshalb die Personalentscheidung an den Bundesvorstand weiter. Er entschied sich letzte Woche für Peter Schaar. Thilo Weichert erhielt die Absage kurz danach von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Krista Sager, die wie Schaar aus Hamburg stammt.

Beobachter sehen hierin eine Richtungsentscheidung der Grünen: Sie votierten gegen einen seit Jahrzehnten profilierten Bürgerrechtler zu Gunsten eines beim Innenministerium aussichtsreicheren Kompromisskandidaten. Kritische Stimmen fürchten, dass es für einen Nicht-Juristen schwierig werden könnte, sich in den Schlammschlachten der Gesetzgebung im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Verwaltung zu behaupten.

Schaar wird sich bald bei Bundesinnenminister Otto Schily vorstellen. Ein Staatssekretär soll den Grünen bereits Zustimmung signalisiert haben. Der Innenminister wird danach den Kandidaten dem Bundestag vorstellen. Dieser wird noch vor der Sommerpause über den Vorschlag abstimmen. Ob der Datenschutz für die SPD ein so wichtiges Thema ist, dass sie dafür den Koalitionsfrieden in Frage stellt, wird man sehen. (Christiane Schulzki-Haddouti)/ (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anm)

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