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Bürgerinitiative gegen TTIP knackt 3-Millionen-Marke

Über drei Millionen Bürger haben innerhalb eines Jahres die Kampagne "Stop TTIP" gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA unterzeichnet. Als offizielle Bürgerinitiative erkennt die EU-Kommission die Aktion aber nicht an.

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Bürgerinitiative

(Bild: stop-ttip.org)

Die "selbstorganisierte" Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat einen Rekord erzielt: Bis zum Dienstagmittag hatten fast 3,2 Millionen EU-Bürger den Appell unterschrieben, die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu beenden und die bereits weiter gediehene vergleichbare transatlantische Übereinkunft Ceta mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Kampagne hat damit mehr Unterstützer als alle anderen bisherigen Bürgerinitiativen dieser Art.

Die Aktion hat damit dreimal so viele Unterschriften gesammelt, wie eigentlich für eine Petition nötig sind. Allein aus Deutschland stammen 1,4 Millionen Unterzeichner. Das jeweils erforderliche Beteiligungsquorum wird insgesamt inzwischen in 22 Mitgliedsstaaten überschritten, obwohl dafür sieben Länder ausreichten. Getragen wird der Appell von mittlerweile über 500 Organisationen. Bis Mitternacht ist es noch möglich, sich an der einjährigen Aktion zu beteiligen.

Trotz der hohen Beteiligung erkennt die EU-Kommission die Kampagne, die alle Regeln und Qualitätsstandards für ein derartiges Instrument eingehalten hat, nicht als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) an. Als Grund gibt sie an, dass die Verhandlungsmandate für beide Abkommen keine Rechtsakte und insofern durch eine EBI nicht anfechtbar seien. Es handle sich um interne Verwaltungsakte zwischen den EU-Organen. Die Kampagnenmacher haben gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.

Die EBI-Regeln sollen zudem geändert werden. Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments stimmte vorige Woche einstimmig für eine Reform, die noch das Plenum passieren muss. Demnach soll künftig über Zulassungen von Bürgerinitiativen fairer entschieden werden, da sich die Kommission in einem Interessenskonflikt befinde.

Nach genau einem Jahr will das hinter der Initiative stehende Bündnis die Unterschriften am Mittwoch symbolisch an die Kommission übergeben. Am Samstag steht dann eine Großdemonstration gegen TTIP und Ceta in Berlin an, zu der über 50.000 Teilnehmer erwartet werden.

Erste EU-Abgeordnete sehen die EU derweil von anderer Seite unter Druck geraten, nachdem die USA sich zusammen mit elf anderen Pazifik-Staaten auf die Handelsübereinkunft Trans-Pacific-Partnership (TPP) geeinigt haben. Die EU dürfe nicht hintenan stehen, kommentierte der Sprecher der Sozialdemokraten, David Martin. Märkte zu öffnen und Handelsbarrieren einzureißen seien wichtige Mittel, um nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Auch für den Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, unterstreicht der Pazifikdeal die Notwendigkeit von TTIP, damit die EU weiter ein globaler Akteur bleiben und ihre Standards sichern könne. (anw)