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Bürgerinitiativen protestieren gegen BND-Etat

Geldsäcke vor dem Reichstag, aus denen eine Gruppe Geheimdienstler große Scheine bekommt: Mit dieser gemeinsamen Aktion wollen fünf Bürgerinitiativen gegen die Aufstockung des BND-Etats um weitere 300 Millionen Euro protestieren.

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BND

(Bild: dpa, Soeren Stache)

Mit der Aktion "kein Steuergeld für Grundrechtsbruch" wollen die Aktivisten von Campact, Digitalcourage, FifF, dem Datenschutzverein und der Digitalen Gesellschaft sowie die Humanistische Union dagegen protestieren, dass BND-Etat aufgestockt werden soll. Die Initiativen finden es absurd, dass der BND Mittel bekommen soll, um Zero-Day-Exploits einzukaufen, während der Schutz vor Regin und Co vernachlässigt wird.

Die geplante Aufstockung des BND-Etats um 300 Millionen Euro sei kontraproduktiv, da ein Cyberwar vom Zaun gebrochen werden könnte. "Die vom BND geforderten 300 Millionen Euro für Cyberangriffssysteme sind eine Gefährdung der Sicherheit Deutschlands. Nötig ist stattdessen, dass zum Beispiel das BSI solches Wissen bekannt macht und dafür sorgt, die Sicherheitslöcher in staatlichen und zivilen IT-Systemen zu stopfen", schreibt der FIfF in seinem Aufruf zur Aktion vor dem Reichstag.

Zum morgendlichen Spektakel um den großen Geldsack werden die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk und der Linke Dietmar Bartsch erwartet. Sie sollen 140.000 Unterschriften entgegennehmen, die die Initiativen mit einem Aufruf für eine bessere Kontrolle der Geheimdienste gesammelt haben. (axk)

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